Was hat aber die Frau Minister Fekter wenige Wochen später geantwortet? – Sie hat geantwortet – Zitat –:
„Die Höhe der gegenwärtigen Verbindlichkeiten der HBInt gegenüber der BayernLB ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt, weswegen diese auch nicht aufgeschlüsselt werden können. – Lüge eins.
Sie behauptet beinhart: Sie sind nicht bekannt. – Das ist nachweisbar falsch!
Lüge zwei: Die Frau Fekter behauptet in dieser Anfragebeantwortung – Zitat –:
„Die Republik Österreich hat sich zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten nicht verpflichtet.“
Frau Finanzminister Fekter, der Herr Söder war von wenigen Wochen bei Ihnen und hat gesagt: I want my money back! – Gemeint hat er diese 3 Milliarden!
Ich frage Sie hiermit: Warum haben Sie im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gleich zweifach dieses Hohe Haus belogen? Erklären Sie mir das Motiv dafür! (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen, was Ihr Motiv war. – Sie haben dieses Hohe Haus belogen, weil Sie die Verantwortlichkeit des ÖVP-Finanzministers Pröll und auch Ihre Verantwortung, Frau Finanzminister Fekter, für dieses Milliardendebakel vertuschen wollten. Dass Sie damit nicht durchkommen sollen und auch werden, dafür soll dieser Antrag sorgen, den wir hier jetzt neuerlich stellen, nämlich der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ÖVAG-Frage, zur Aufklärung der Hypo Alpe-Adria und zur Aufklärung der Kommunalkredit und zusätzlich auch zur Setzung von Initiativen in Richtung Staatsanwaltschaft.
Ich habe erst vorige Woche eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 255 und § 81 des Aktiengesetzes, wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Strafgesetzbuch, wegen Bilanzfälschung gemäß § 255 Aktiengesetz und wegen Untreue gemäß § 153 Strafgesetzbuch gegen den ehemaligen Vorstand Dr. Franz Pinkl, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Michael Kemmer und gegen weitere für dieses Milliardendebakel Verantwortliche der Hypo beziehungsweise der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank eingebracht.
Ich verspreche Ihnen eines: Das wird nicht die erste Anzeige gewesen sein und nicht die einzige Anzeige bleiben, denn – und das muss in diesem Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden – der Herr Pinkl hat nicht nur die Pleite der ÖVAG verursacht, wo er damals Vorstand war, sondern auch die Pleite der Hypo. Es ist zweimal der gleiche Vorstand, zweimal Franz Pinkl.
Für die Pleite der Hypo Alpe-Adria wurde Franz Pinkl mit einer Golden-Handshake-Regelung von sage und schreibe 3 Millionen € belohnt – und das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers! Weil es wer beschlossen hat? – Der rot-schwarze Aufsichtsrat unter der Leitung des ehemaligen Ministers Johannes Ditz.
Ihr habt 3 Millionen € an Steuergeld einem Pleitebanker nachgeworfen!
Auch das werden wir aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
16.34
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen – und das haben schon einige Kolleginnen und
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