Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2012 der Bundesregierung (III-352/1931 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1912/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Isel als Natura-2000-Schutzgebiet (1932 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des GVO-Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat (1933 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jury. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir sprechen über den Grünen Bericht 2012, der meiner Meinung nach den Ausdruck „Bericht“ nicht verdient. (Abg. Grillitsch: Oh je!) Es ist eine Festschreibung, ein Status quo der verfehlten österreichischen, ja europäischen Agrarpolitik, die auf dem Rücken unserer Bauern und unseres ländlichen Raumes ausgetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns diese Entwicklung ansehen, also das Bauernsterben der letzten 15, 16 Jahre seit dem EU-Beitritt – den Rückgang von 240 000 auf 175 000 Betriebe –, so ist das, muss ich sagen, bedenklich. Besonders für den ländlichen Raum, ja für die gesamte österreichische Wirtschaft ist es bedenklich, berücksichtigt man, dass dieser stolze Bauernstand und diese Bauernschaft für unsere Tourismuswirtschaft und in weiterer Folge für den ländlichen Raum essenziell sind.
Sehr verehrter Herr Minister Berlakovich, Sie werden diesen Grünen Bericht mit Ihren Parteikollegen von der ÖVP natürlich als „Erfolgsmodell“ feiern, aber: So ist es nicht! Wenn wir uns die Probleme, mit denen unsere Bauernschaft zu kämpfen hat, vergegenwärtigen, dann sehen wir, dass diese bei der AMA-Organisation anfangen. Bei den Almfutterflächen gibt es wahnsinnige Probleme für unsere Bauern in den Bundesländern Kärnten und Tirol. Das Management in der AMA, das es eigentlich nicht gibt, ist nur darauf ausgerichtet, den Bauern ihre Arbeit so schwer wie möglich zu machen, mit Normierungen, Zertifizierungen und mit irrsinnigen bürokratischen Aufwendungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe der AMA wäre es eigentlich, die Bauern zu unterstützen und in weiterer Folge dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung gesunde und sichere Lebensmittel zur Verfügung stehen.
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