Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 145

17. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice (1974 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung von Atom­kraftwerken als EU-Milliardengrab (1975 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.

 

16.48.44

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! In einer Umfrage, die vor 14 Tagen veröffentlicht wurde, hat man die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, was sie denn in den letzten Jah­ren stolz gemacht habe. Und Sie werden es kaum glauben, was hier an erster Stelle rangiert, nämlich: 69 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben sich dazu bekannt, dass sie am meisten darauf stolz sind, dass Österreich sich dazu entschieden hat, keine Atomkraftwerke zu errichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Umfrage und dieser Meinung kann ich mich nahtlos anschließen, denn diese Entscheidung betreffend Zwentendorf aus dem Jahre 1978 hat schon einiges in un­serem Land bewirkt. Diese Beschlussfassung zur Atompolitik hat die Haltung Öster­reichs in diesem Punkt natürlich nachhaltig beeinflusst.

Wir haben heute einen Fünf-Parteien-Antrag zum Thema Atom, Atomkraft und all den damit verbundenen Themenbereichen vorliegen, und ich sage, es könnte heute ein gu­ter, ein erfolgreicher Tag für die Umwelt in Österreich werden – ich betone: es könn­te –, wenn diese Bundesregierung diesen Antrag auch tatsächlich als Auftrag für die Zukunft verstehen würde.

Es gibt so etwas wie einen Grundkonsens in dieser Republik zum Thema Atompolitik, aber auch die Welt hat sich verändert. Die Welt ist der Globalisierung anheimgefallen, und wir wissen alle, dass die Energiefrage eines der brennenden Themen auch für die Zukunft sein wird. Und Energiefragen haben sich im Zuge der Ereignisse von Tscher­nobyl und nicht zuletzt auch aufgrund des Ereignisses in Fukushima massiv zugespitzt.

Wir sind nicht nur Gefahren ausgesetzt, die uns von diesen Kraftwerken her erreichen, sondern wir haben auch entlang unserer Grenzen Schrottreaktoren stehen – wie Krško, wie Mühleberg, wie Temelín und andere. Wir müssen in Zukunft einfach ver­stärkt darauf achten, wie wir mit diesen Dingen von der Regierung her auch umgehen, denn eines kann es nicht sein: dass wir heute hier einen Fünfparteienbeschluss fassen, um uns gegenseitig zu erklären, wie toll wir nicht mit dieser Atompolitik und mit den Gefahren umgehen, aber letztendlich dann in der aktiven optionellen Handlungs­weise nicht auch tatsächlich etwas tun gegen die Gefahren, die an der Grenze lauern. Da müssen wir tatsächlich besser werden.

Wir wollen deshalb nicht, dass diese heutige Entscheidung so etwas wie einen Place­bo-Effekt für Österreich hat, sondern wir wollen für die Österreicherinnen und Österrei-