Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten WindbüchlerSouschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste und Öffnung für Männer und Frauen (Beilage 2/15 EA).
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben (Beilage 2/16 EA).
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen der Republik gegen Eurofighter (Beilage 2/17 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Artikel 74 Abs. 1 des BundesVerfassungsgesetzes (Beilage 2/18 EA).
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Förderung des Behindertensports durch die Österreichischen Lotterien (Beilage 2/20 EA).
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung aller Planungen bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie (Beilage 2/21 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine existenzbedrohende Reduktion der Grundförderung des ÖBSV (Beilage 2/22 EA).
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation (Beilage 2/23 EA).
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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