Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 660

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für Behinderte (Beilage 2/24 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bereitstellung von Mitteln für einen Zuschuss in der Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch behinderte Personen (Beilage 2/25 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bereitstellung von Mitteln für den ungekürzten Mobilitätszuschuss (Beila­ge 2/26 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch­Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Kostenübernahme der Gesellen- und Meisterprüfung (Beilage 2/27 EA).

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Beseitigung der finanziellen Nachteile der Pensionsanpassung 2013 für Pensionen bis zur Höchstpension (Beilage 2/28 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2013 in Höhe des Pensionistenpreisindex (Beilage 2/29 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes (Beilage 2/30 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus (Beilage 2/31 EA).

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaufmann­Bruckberger, Kollegin und Kollegen betreffend die Österreichische Sozialversicherung – ein leistungsstarkes Unternehmen (Beilage 2/32 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 


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