Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 661

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz (Beila­ge 2/33 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation & Ent­wicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) 2013 (Beilage 2/34 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit für alle Schultypen – mehr Budget auch für die AHS (Beilage 2/35 EA).

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 


Präsident Fritz Neugebauer (den Vorsitz übernehmend): Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Familienbeihilfe und Kindergeld an Deutschkenntnisse koppeln.

Ich bitte um ein unterstützendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur.

Ihr Zeichen bitte. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Krist, Schmuckenschlager, Kunasek, Dieter Brosz, Ing. Westenthaler, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Bewegungseinheit.

Ich bitte jene Mitglieder, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 275.) (Allgemeiner Beifall.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“.

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze.

Ich bitte um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer kilometer­abhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler.

 


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