für politisches Niveau in die Kämmerchen eurer Parteibüros, wenn euer Herr Faul so recht gehabt hat.
Wo ist denn der Herr Faul jetzt? Vielleicht könnt ihr den Herrn Faul vom Kollegen Köfer, vom Team Stronach wieder abwerben. Bei euch hat er sich nicht wohlgefühlt; deswegen ist euer Herr Faul auch zum „Onkel Frank“ nach Oberwaltersdorf gegangen, euer Herr Faul, euer Säulenheiliger.
Es ist ja passend, dass dieser Herr Faul heute hier als Zwischenruf kommt, ein Herr Faul, der drei Gehälter gehabt hat. – Als Schuldirektor war er karenziert, wobei er keinen einzigen Tag an dieser Schule verbracht, aber 75 Prozent Gehalt kassiert hat. Daneben war Herr Faul noch Nationalratsabgeordneter mit einem Bezug von 8 300 € – und zusätzlich hatte Herr Faul eine dritte Beschäftigung, weil er als sozialdemokratischer Bonze auch seinen Rachen nicht voll bekommen konnte.
Da diskutieren wir gut, danke für den Zwischenruf mit dem Herrn Faul. Drei Gagen, ein paar Schüler geprügelt, ein paar Journalisten verbal attackiert und sich auch sonst daneben benommen. Aber der Herr Faul hat laut dem Herrn Wittmann recht gehabt.
Ich gratuliere zu dieser Einstellung angesichts einer Debatte, wo es darum geht, Politikerprivilegien und Politikergehälter zu kürzen, aber nicht Politikergehälter in die Höhe zu treiben.
Daher halten wir diesen Antrag aufrecht und sind der Meinung, dass es in Zukunft mehr Demut auch im Zusammenhang mit den Politikergehältern geben muss. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Da haben sogar die eigenen Leute vergessen, zu klatschen!)
21.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2110/A dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (2125/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zunächst erhält die Antragstellerin das Wort, das ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
21.58
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dieser Änderung des Waffengesetzes geht es um das Thema Fliegerbomben. Wer von Ihnen die Geschehnisse in dieser Legislaturperiode intensiv beobachtet hat, weiß, dass ich diesen Antrag mehr oder weniger in dieser Form nicht zum ersten Mal einbringe.
Es geht darum, dass es, wenn der Verdacht besteht, dass in Grund und Boden eine Fliegerbombe lagert, derzeit Rechtslage ist, dass der Grundstückeigentümer die Kosten für Sondierung, Bergung und Entsorgung tragen muss. Wir finden, das ist nicht gerechtfertigt, und wir wollen, dass die öffentliche Hand diese Kosten übernimmt.
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