Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 64

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Modellversuche ,Neue Mittelschule‘ zu stoppen sowie ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer, eine einheitliche Lehrerausbildung und eine umfassende Schulverwaltungsreform zu schaffen.“

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Das sind nämlich die wesentlichen Punkte, alles andere kommt später! (Beifall bei der FPÖ.)

Wozu ich ein klares Ja sage, ist die Frühkindbetreuung.

Zu den Ausführungen des Kollegen Mayer auch noch ein Wort: Herr Kollege Mayer, Sie haben gesagt, die Lehrer müssen motiviert sein. – Sprechen Sie mit Ihrer eigenen Bundesministerin, ob die Motivation durch Ihre Frau Bundesminister in den letzten acht Wochen tatsächlich gegeben war! (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für Modellversuch „Neue Mittelschule“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2 betreffend den Bericht des Unter-richts­ausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.) in der 19. Sitzung des Nationalrates am 21. April 2009

Die „Neue Mittelschule“ ist ein unfinanzierbarer Monsterflop, die Lehrer sollen die Zeche zahlen für die ideologiegesteuerte Bildungspolitik der SPÖ. Vor lauter Schul­versuchen - Stichwort neue Mittelschule - fehlen die Lehrer für den „normalen“ Unterricht. Aber das rote Kernziel in der Schulpolitik wird auch von Ministerin Schmied hartnäckig weiterverfolgt: Die Schüler müssen möglichst ganztags in die Ein­heitsschule. Und weil mehr Lehrer nicht leistbar sind, müssen eben die vorhandenen Lehrer länger dortbleiben bzw. mehr unterrichten.

Die Lehrergewerkschaft ist einerseits unfähig, diese Zusammenhänge aufzuzeigen, andererseits schadet sie dem Ruf der Lehrer durch ihr öffentliches Mauern gegen jede Art der Veränderung. Dabei wären die neuen Forderungen eine gute Gelegenheit für die Gewerkschafter, die wahren Probleme der Lehrerschaft zu thematisieren. Die Lehrer brauchen menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zu Recht wird von ihnen erwartet, einen modernen Unterricht zu gestalten und dabei auch das Internet und zeitgemäße Präsentationstechniken zu verwenden. Doch wie soll das funktionieren, wenn sich im Konferenzzimmer 50 Lehrer um 2 Computer streiten müssen und schon jeder als privilegiert gilt, der einen eigenen Sessel hat?

Ein Grundübel ist sicher die Schulstundenkürzung durch die damalige Unterrichts­ministerin Gehrer 2003 und 2004, gegen die auch die SPÖ Sturm gelaufen ist. Wo bleibt die Zurücknahme dieser Stundenkürzungen durch die schon fast zweieinhalb Jahre im Amt befindliche Bundesministerin Schmied? Sie denkt offenbar nicht daran,