Was wir an den Schulen bräuchten, das ist nicht mehr Unterrichtszeit. Wir bräuchten mehr Sozialarbeiter, wir bräuchten Psychologen an den Schulen. Ja, es ist schon richtig, was heute am Vormittag manchmal gesagt wurde: Es gibt massive Probleme an den Schulen. Da werden die Maßnahmen, die Sie setzen, nicht ausreichen, und vor allem wird das, was Sie jetzt als Reformrest durch die Zieletappe bringen, nicht genug sein. Das wird nicht reichen.
Wir bräuchten grundlegende Reformen, wir bräuchten Reformen, die die Institutionen der Schulverwaltung betreffen. Wo sind sie? – Nichts gibt es von all dem! Wenn Sie das, was Sie jetzt in dem Kompromiss erreicht haben, tatsächlich als gute Grundlage bezeichnen, dann sind Sie wirklich völlig fehl am Platz, alle miteinander, und das betrifft mit Sicherheit nicht nur die Frau Bundesministerin.
Der Vorwurf, Reformen im Bildungsbereich verweigert zu haben, die notwendig wären, betrifft in erster Linie – das muss man sagen – die ÖVP, die in all den Jahren und Jahrzehnten immer auf der Bremse gestanden ist, wenn es darum gegangen ist, notwendige Veränderungen im Bildungsbereich durchzusetzen.
Es geht nicht nur um die Neue Mittelschule, mit Sicherheit nicht. Da geht es nicht um zwei Stunden mehr in der Klasse oder um vier Stunden mehr Anwesenheit in der Schule. Da geht es um sehr grundlegende Fragen wie die gemeinsamen Ausbildung aller Lehrenden, denen sich die ÖVP immer wieder verweigert hat. Man könnte noch genügend Punkte anführen, aus denen ersichtlich wird: Wo stehen wir jetzt? Was haben wir jetzt? – Mit Sicherheit fast nichts. Das, was Sie als Kompromiss herübergebracht haben, reicht mit Sicherheit nicht aus, um eine Schulreform, die für Österreich notwendig wäre, eine Bildungsreform voranzubringen. Und es ist das eigentliche Problem und die Tragik, dass Sie dieses Problem nicht erkennen. (Beifall bei den Grünen.)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben vier Anträge abzustimmen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 105 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines objektiven, transparenten und mit dem bestehenden Regelschulwesen vergleichbaren Evaluationskonzepts zu den Modellversuchen.
Wenn Sie diesem beitreten, so bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 23.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für Modellversuch „Neue Mittelschule“.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
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