von 2 907 €. Das sind 24,4 Prozent. Also rund ein Viertel seines jährlichen Einkommens muss der, der 1 000 € verdient, für das Pendeln ausgeben.
Jetzt kommt’s: Wissen Sie, wie viel das vorher war, bevor Sie heute Ihre tolle Reform beschlossen haben? – Es waren 25,6 Prozent. Das heißt der, der 1 000 € verdient und 75 Kilometer pendelt, hat jetzt eine pure Entlastung von 1,2 Prozentpunkten. Der wird sich bei Ihnen schön bedanken. Wunderbar! Der Großkopferte mit 5 000 € wird wesentlich besser entlastet, und das ist die Ungerechtigkeit, die wir hier sehen, und daher lehnen wir das auch entschieden ab. (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt noch eine Rechnung, damit Sie sehen, wie ungerecht dieses System ist – ich beziehe mich auf die Tätigkeit der Regierung in dieser Legislaturperiode –: Ihr habt in dieser Legislaturperiode zweimal die Mineralölsteuer erhöht, einmal im Jahr 2007 und einmal im Jahr 2011. (Abg. Krainer: Die Legislaturperiode hat 2008 begonnen!) Jetzt bin ich wieder bei unserem Beispiel, dem Pendler, der 1 000 € verdient und 75 Kilometer fährt. Er hat allein durch die Mineralölsteuererhöhung eine Mehrbelastung von 283,44 € im Jahr. Wissen Sie, wie viel Sie ihm jetzt mehr zurückgeben? – 149 €. Überspitzt formuliert könnte man sagen: Von den 149 €, die er heute mehr bekommt, unser Pendler mit 1 000 € Einkommen und 75 Kilometern einfacher Wegstrecke, muss er 283,44 € für die Mineralölsteuererhöhungen Ihrer Regierung bezahlen. Das geht sich nicht aus. Das ist ein Verlust von 134 €.
Das ist Ihre segensreiche Rechnung der heutigen Almosenverteilung, die Sie da durchführen. Genieren Sie sich, wenn Sie die Mineralölsteuer hinaufschrauben und den Pendlern mit 1 000 € Einkommen hier nur 149 € zurückgeben, aber denen, die mehr verdienen, viel mehr geben!
Das ist eine ungerechte Pendlervergütung, die den Namen gar nicht verdient, denn in Wirklichkeit ist sie nachweislich eine massive Belastung für die, die weniger verdienen, und die, die mehr fahren müssen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das heute beschließen. Wir haben den Grundsatz, dass pro gefahrenem Kilometer ein echtes Kilometergeld bezahlt werden soll, immer, immer wieder propagiert. (Abg. Strache: Die sind lieber für weniger! Ihr wollt lieber weniger Kilometergeld!)
Ich verstehe auch überhaupt nicht – das muss ich ehrlich sagen, Genossinnen und Genossen von der FPÖ –, warum Ihr da heute umfallt und der Regierung für diese soziale Ungerechtigkeit die Mauer macht. Das ist auch nicht toll, muss ich sagen, noch dazu vor dem großen Wahltag am Sonntag. Toll ist sie nicht, eure Vorstellung heute. (Beifall beim BZÖ.)
13.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2177 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1, 4 und 6 eingebracht.
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