der 2009 gesagt hat, das Ziel müsse es sein, „dass wir die gesellschaftliche Hierarchie durchbrechen und die jeweils 50-prozentige Repräsentanz von Männern und Frauen hier in diesem Hohen Haus erreichen“.
Da waren wir uns einig, ähnliche Zitate gibt es von Kollegin Wurm, von Kollegin Schittenhelm, die mittlerweile auch nicht von der Quote reden will, sondern vom Reisverschlusssystem. Das heißt, wir waren uns, bis auf wenige in der FPÖ, alle einig, dass wir Wege finden müssen, um den Frauenanteil im Parlament zu heben.
Dieses vorliegende Vorzugsstimmenmodell wird das sicher nicht. Das beweisen auch zwei Stellungnahmen, die im Zuge der Einbringung dieses Vorschlags eingebracht wurden, nämlich vom Frauenring und von Universitätsprofessorin Silvia Ulrich aus Linz.
Beide stellen fest, dass durch diese Änderung das Staatsziel, nämlich die Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich, nicht erreicht werden wird, sondern im Gegenteil, dieses Staatsziel in vielerlei Hinsicht offenkundig torpediert wird.
Wir wissen, dass es zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich noch einiges bedarf. Wir wissen auch, dass die Voraussetzungen für Frauen und Männer, um überhaupt in die Politik zu gehen, um ein Mandat zu bekommen, sehr, sehr unterschiedlich sind – gerade in den Regionen, gerade wenn es um die Regionallisten geht.
Es geht um zeitliche Ressourcen, es geht um finanzielle Ressourcen für den Wahlkampf. Es geht um Vereine, wo Frauen sehr viel schwerer Fuß fassen als Männer, gerade am Land. Es geht darum, dass die Rahmenbedingungen unterschiedliche sind, dass nämlich Frauen mit der Vereinbarkeit noch immer mehr zu kämpfen haben als Männer. Es geht um viele, viele Faktoren, die es den Frauen wesentlich schwieriger machen, in der Politik Fuß zu fassen, und gerade dieses vorliegende Modell nimmt keine Rücksicht darauf.
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, darf ich Sie nun bitten, die Rede zu unterbrechen und nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher? (14262/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14262/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – Jean-Claude Juncker bei einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011.
Dieses Motto zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der verantwortlichen Entscheidungsträger in der EU. Gemessen an den Lügen, die der Bevölkerung seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 erzählt worden sind, muss die Lage sehr ernst sein.
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