Das wäre Ihre Aufgabe gewesen als Finanzministerin, das einmal einzubringen, und nicht, die Mindestrentner und den Mittelstand zu schröpfen, als Vertreterin einer sogenannten bürgerlichen Partei!
Da heißt es heute auch in einem Artikel einer Zeitung, Europas Steuerzahler helfen russischen Milliardären. Den Namen will ich jetzt gar nicht nennen, weil das ja jeder in seinem Pressespiegel nachlesen kann.
„Die ,Rettungsmilliarden‘ der EU werden auf Zypern vor allem zur Stabilisierung einiger weniger Großbanken gebraucht. Die haben eine Reihe von ausländischen Aktionären, die nach heutigem Stand zumindest als Bankteilhaber ungeschoren bleiben.“
Das sind solche, die 10, 15 Prozent Anteil an den Banken haben und sich dann große Jachten kaufen, große Unternehmensbeteiligungen sichern et cetera.
Frau Finanzministerin, beantworten Sie mir nur diese eine Frage, wenn Sie sich den anderen Fragen wieder wie das letzte Mal verschließen: Warum soll der österreichische Steuerzahler für irgendwelche Oligarchen herhalten? Warum müssen wir dafür bluten, dass diese Oligarchen Jachten und Unternehmen kaufen? Frau Bundesministerin, erklären Sie uns das einmal! Das versteht kein Mensch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie sprechen immer von einem Sonderfall. (Abg. Strache: So wie Griechenland, Spanien, Portugal – alles Sonderfälle!) Heute wird wieder kommen, ja, Zypern ist ein Sonderfall. Ja, das kommt heute. Griechenland war ein Sonderfall, Spanien war ein Sonderfall, Portugal war ein Sonderfall. Jetzt sage ich Ihnen: Diese Bundesregierung ist ein Sonderfall. So einen Sonderfall hat Österreich noch nie erlebt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, dass Sie einmal an die Bürgerinnen und Bürger denken, einmal an das Land denken, nicht immer an die Konzerne, an die Bankenchefs denken, jetzt sogar an die Oligarchen denken. Es ist unfassbar, was sich da abspielt, dass die dunkle Seite der Macht, die Banker im Grunde genommen Europa regieren. Alles geschieht nach ihren Vorstellungen, nach ihren Konzepten. Ja begreifen Sie das endlich einmal, dass die Banker jene sind, die den Regierungspolitikern sagen, was sie zu tun haben!
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist erschütternd. Ich hoffe, dass wir als Volksvertreter hier herinnen das nicht zulassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten sollte. – Frau Bundesministerin, bitte.
15.32
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Liebe Sparer!) Diese Panikmache, die Herr Bucher gerade versucht, ist nicht gerechtfertigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen Panik!) Wir stehen in Österreich unvergleichlich besser, stabiler und ordentlich aufgestellt da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich kann daher die Sparerinnen und Sparer beruhigen. (Rufe: Oje!) Es ist nicht gerechtfertigt, hier im Hohen Haus eine Panikmache zu betreiben, die Sparerinnen und Sparer in Österreich unter Umständen verunsichert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist
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