Zur Frage 21:
Mir sind die konkreten Beweggründe des zyprischen Finanzministers in der Frage der genauen Struktur der Sonderabgabe nicht bekannt.
Zur Frage 22:
Die konkrete Umsetzung der von Zypern zugesagten Maßnahmen fällt eindeutig in die Zuständigkeit Zyperns, und sie wird durch die Troika kontrolliert.
Zur Frage 23:
Das Gesamtpaket war mit dem Ziel gestaltet, die Banken und den Staat solide neu aufzustellen. Die Europäische Zentralbank hat ihre Bereitschaft erklärt, das Programm sofort mit ausreichender Liquidität zu unterstützen, sobald entsprechende Beschlüsse für das Hilfspaket aus dem zypriotischen Parlament vorliegen.
Zur Frage 24:
Ich weise darauf hin, dass ich dem Parlament bereits eine Einschätzung der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank über die Risken für die Euro-Zone übermittelt habe, wenn das Zypernproblem nicht gelöst werden würde.
Weiters hängt gemäß Artikel 13 ESM-Vertrag die Vergabe von ESM-Hilfsmitteln an einer Überprüfung der systemischen Bedeutung des Landes für die Euro-Zone.
Der Bericht wurde dem Nationalrat am 18. beziehungsweise als Nachtrag am 19.3. übermittelt. Die Beratungen darüber finden gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates streng vertraulich statt.
Zur Frage 25:
Ja, ich sehe keinen Anlass. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Steindl.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf; Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten.
Herr Abgeordneter Scheibner, Sie gelangen als Erster zu Wort. – Bitte.
15.56
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Wie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!)
Schon alleine einmal, Frau Bundesministerin – bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt auch Ihrem Amt gegenüber –, dass es überhaupt notwendig ist, dass das BZÖ mit dem Klubobmann Bucher heute zu dieser Frage eine Dringliche Anfrage einbringen muss, um überhaupt darüber diskutieren zu können, ist beschämend! (Beifall beim BZÖ.)
Normalerweise hätte man sich bei der Brisanz dieser Materie erwartet, dass Sie als Finanzministerin – wenn Sie noch dazu sagen, es war ohnehin alles so gut; und Sie haben das Recht dazu, das wissen Sie – sofort mit einer Erklärung hier als ersten Tagesordnungspunkt prominent mit uns über diese Dinge diskutieren. Das hätten wir uns erwartet, aber nicht, dass Sie jetzt da noch die Opposition beschimpfen und verurteilen, dass hier Panikmache betrieben wird! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg.
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