Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 166

Rekordverschuldung, die Österreich aufzuweisen hat – nicht dazu beitragen können, dass Österreich ein sicherer und geordneter Wirtschafts- und Finanzstandort bleibt.

Mit einem Wort: Sie sind als Finanzministerin gescheitert. Sie sind viel besser aufge­hoben als weiteres, weibliches Mitglied der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ (Rufe bei der ÖVP: Um Gottes willen! Ungeheuerlich!), denn was Sie betreiben, ist Verun­sicherungspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Spargut­haben noch sicher? in der 193. Sitzung des Nationalrates am 20. März 2013

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

16.53.43

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Petzner, es wäre schön, wenn Sie Ihre Sprache etwas im Griff hätten (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), und zwar beziehe ich mich da auf den Anfang Ihrer Ausführungen.

Meine Damen und Herren, zwei Dinge möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Erstens denkt niemand daran, Spareinlagen auch in anderen Ländern als in Zypern zu besteuern, insbesondere nicht in Österreich. Und zweitens: Zypern wird seinen Beitrag leisten müssen, auch wenn das mit Einschnitten verbunden ist.

Aber lassen Sie mich vorweg Folgendes sagen: Mithilfe des ESM und der Garantien der Europäischen Zentralbank ist es uns im letzten Jahr schließlich gelungen, die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden; daran haben auch die negativen Entwicklungen in Zypern, die ja bekannt waren, nichts geändert. Die bisher gesetzten Maßnahmen waren sehr erfolgreich.