Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 183

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Geset­zesentwurf für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Bankguthaben österreichischer Sparer vor Enteignungsmaßnahmen wie Zwangsabgaben vorzulegen.“

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Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und wenn Sie vorgeben, gegen Vermögensteuern zu sein, dann müssen Sie diesen Antrag erst recht unterstützen. Da bin ich gespannt. Vorzugeben, gegen Gauner, Großkapitalisten und Aktionäre vorzugehen, aber bei den Kleinen abzukassieren, das ist politisch legitimierter Bankraub durch diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das gilt es zu verhindern! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben alle Butter am Kopf. Ich habe das erlebt: Kollege Krainer von der SPÖ war hier heraußen, auch die Kollegin Tamandl, ganz aufgelöst waren Sie alle. Sehen Sie doch die Butter auf dem Haupt der Frau Finanzminister! Sie hat Butter am Kopf. Sie war beim ECOFIN dabei, sie hat das legitimiert. Und dagegen gilt es aufzutreten! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letztes Wort zur ÖVP: Was Sie hier betreiben, das ist Enteignung des kleinen Sparers, Enteignung des Mittelstandes und Steuererhöhung. Hören Sie endlich auf, das zu machen! Aber wir übernehmen gerne Ihre Wähler. (Beifall beim BZÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

des Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen

betreffend verfassungsrechtlichen Schutz für Spareinlagen

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?

Die Österreicherinnen und Österreicher fürchten im Zusammenhang mit der zur Zeit stattfindenden öffentlichen Diskussion um das Rettungspaket für Zypern um die Früchte Ihrer Sparmaßnahmen.

Das Sparbuch ist trotz Geldentwertung und niedriger Zinsen das österreichische Lieblingsveranlagungsmedium und so legen die Österreicher immer mehr Geld auf ihre Konten, vornehmlich mit täglich fälligen Einlagen, wie aus einem Bericht der Oester­reichischen Nationalbank (OeNB) von Oktober 2012 hervorgeht.

Das private Sparen hat jedenfalls in Österreich eine lange Tradition, wurde doch das erste Sparbuch Zentraleuropas am 4. Oktober 1819 in Wien ausgegeben. Zu seiner wirtschaftlichen Bedeutung sei insbesondere daran erinnert, dass ohne diese Einlagen der Wirtschaft eine wesentliche Funktionsgrundlage entzogen wäre. Obwohl traditio­neller­weise mit dieser Anlageform, je nach Bindungsfrist, lediglich längerfristig ent­sprechende Erträge erzielt werden können, bilden die Sparguthaben als Grundlage für die Erteilung von Krediten die Geschäftsbasis für die Wirtschaft. Entsprechend dem Prinzip dieser gesellschaftlichen Vernetzung bedeutet jede Verringerung an den Spar-