Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 44

Sie, Herr Minister, haben sich in dieser Frage ununterbrochen, immer auf die Seite der Falschen gestellt – in der gesamten Diskussion, und die geht ja schon über Jahre. Ich möchte noch einmal vor Augen führen, was Sie da tatsächlich gemacht haben und wo Sie auch die Unwahrheit gesagt haben.

Nach der ersten Abstimmung, am 15. März, gab es eine Stellungnahme des Minis­teriums zu der ersten Abstimmung. Sie haben so argumentiert: Sehr viele Länder, darunter auch Österreich, fordern eine fachliche Aufarbeitung dieses Themas. – Es war aber genau umgekehrt: Sehr viele Länder forderten nämlich ein Verbot der Neoni­cotinoide. Nämlich eine Mehrheit der EU-Länder forderte ein Verbot der Neo­nicotinoide. Und hier das so umzudrehen, dass noch sehr viele Länder eine wissenschaftliche Aufarbeitung brauchen, ist eine echte Verdrehung des Kerns, nämlich dass sich Österreich mit ein paar anderen Ländern auf die Seite der Chemielobby gestellt hat.

Bei der zweiten Abstimmung: Deutschland ist umgeschwenkt. Das große Chemie­industrieland Deutschland ist umgeschwenkt: Neonicotinoide verboten, und auch bei der Abstimmung auf der Ebene der Europäischen Kommission umgeschwenkt. Und Österreich beharrt immer noch auf seiner Position.

Jetzt kommt die nächste Argumentation, die so etwas vor – ich kann es nicht anders sagen – Unwahrheiten strotzt, nämlich Sie sagen: Es gibt keine wissenschaftlichen Daten. – Das ist nachweislich falsch! Ich würde Ihnen empfehlen, die Studie einmal genau zu lesen.

Wissen Sie, dass es – federführend – das österreichische Umweltbundesamt war, das diese Erkenntnisse gewonnen hat? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Und da steht ganz glasklar drinnen, diese drei Nicotinoide sind nicht mehr vertretbar. Das steht glasklar drinnen! Es wundert mich, dass Sie gerade auch die Arbeit eines österreichischen Instituts, das da für die Europäische Kommission gearbeitet hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

Dann geht es weiter: Dann kommen Sie mit dem Amtsgeheimnis und dann kommen Sie noch dazu mit dem Argument, die Rechtslage lässt das nicht zu. – Alle namhaften Experten in Österreich haben Ihnen gesagt, es ist rechtswidrig, dass Sie diese Infor­mation geheim halten. Bei aggregierten Mengendaten müssen Sie mir einmal erklären, wo da der Datenschutz ist. Aggregierte Mengendaten heißt einfach Mengenangaben. Wessen persönliche Daten werden denn da geschützt? – Die von den Bienen oder von wem? Also es ist einfach dermaßen ein Blödsinn, was da von Ihnen gesagt worden ist, dass keine Einzige der Umweltjuristinnen und kein Einziger der Umweltjuristen nur ansatzweise nachvollziehen kann, was hier gemeint sein soll.

Dann die nächste Attacke: Betreffend die Umweltinformation sagen Sie, Sie wollen jetzt mehr Transparenz, verweigern aber im Ausschuss, bei der Gesetzwerdung Infor­mationen, und es gibt auch internationale Verträge, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Umweltinformation internationale Verträge nicht erfüllen – und das ist Ihr Ressort. Das alles ist mittlerweile dermaßen absurd – ja, ich kann nicht anders, als die „verlogene Diskussion“ von Klubobmann Kopf noch einmal auszusprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich nehme auch gerne einen Ordnungsruf dafür.

Es geht jetzt weiter mit den Halbwahrheiten: Dann kommt der Bienengipfel, und Sie sagen, wir haben uns jetzt dazu entschlossen, den Kommissionsvorschlag zu unter­stützen. – Das hätten Sie ohnehin tun müssen! Das ist ja jetzt genau das Verfahren: Nachdem es keine qualifizierte Mehrheit in diesem Ausschuss gegeben hat, ist die