Herr Minister! Man wird sich nach der Nationalratswahl auf jeden Fall an Sie erinnern. Sie werden zwar nicht mehr Minister sein, aber man wird sich erinnern an Sie als Minister, der ein Chaos bei den Almflächen hinterlassen hat, 30 000 Hektar von 2007 bis 2009 falsch vermessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)
Man wird sich erinnern, dass Sie mit einem Sparpaket die Bauern 2012 massiv belastet haben: Agrardiesel, Sozialversicherungsbeiträge. Man wird sich daran erinnern, dass Sie eine 4 Millionen €-Homepage in Auftrag gegeben haben, die vielleicht, grob geschätzt, 400 000 € wert ist. Der Rest ist zu Ihren Freunden und zu befreundeten Firmen gegangen.
Und man wird sich schlussendlich auch daran erinnern, dass Sie sich hier als einer der größten und meiner Ansicht nach als einer der übelsten Lobbyisten für die Agrochemie gebärden und hier Ihre Wendehalsigkeit (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Das mag eine Unterstellung sein, aber, Herr Minister Berlakovich, in meiner Wahrnehmung und in der der Öffentlichkeit haben Sie sich als Lobbyist entpuppt, auch mit Ihrer Wendehalsigkeit. Diesen raschen Bienengipfel jetzt und diese 180 Grad-Wendung kauft Ihnen sowieso kein Mensch ab!
Herr Minister, Sie haben – unter dem Druck der Öffentlichkeit – Ihre Meinung im Grunde zum zweiten Mal verkauft: zum ersten Mal an die Agrochemie und ihre Firmen und zum zweiten Mal auf Druck der öffentlichen Meinung! Ihr Vizekanzler hat sich von Ihnen distanziert; der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf hat sich von Ihnen distanziert, und der Oberösterreichische Landtag beschließt heute eine Resolution für ein absolutes Verbot der Bienenmittel.
Herr Minister Berlakovich, Sie stehen auf verlorenem Posten. Es wäre daher angebracht, wenn Sie heute zurücktreten würden. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Einen kurzen Antrag habe ich noch, den wir heute nicht zur Abstimmung bringen, aber in Diskussion stellen müssen; das halte ich für ganz, ganz wesentlich, denn es gibt unterschiedliche Sachkundenachweise für die Bauern bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.
Kurz zur Erläuterung: neun Bundesländer, neun verschiedene Anwendungsvorschriften für die Landwirte. Daher: Da bedarf es einer einheitlichen Regelung! Wir ersuchen Sie, da tätig zu werden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Zusammenhang oberösterreichische Bauern einen Kurs von fünf Stunden brauchen, niederösterreichische Bauern einen von acht Stunden – natürlich alles immer bei den Landwirtschaftskammern, damit die auch ihr Geld bekommen –, und manche brauchen da überhaupt keinen Kurs! – Diese Unterschiedlichkeiten sind doch unzumutbar!
Deswegen auch unser Antrag, in diese Richtung tätig zu werden, ein einheitliches Gesetz zu schaffen, mit dem auch das geregelt wird; ebenso natürlich der private Gebrauch hinsichtlich des Einsatzes solcher Mittel. Das muss auch geklärt werden, denn jetzt ist es so: Jeder Bürger kann in einen Baumarkt gehen und kann beispielsweise Round-up oder irgendein anderes Pflanzenschutzmittel ohne Problem kaufen, hat keine Kontrollen zu befürchten, hat keine Ausbildung hiefür zu machen und muss keine Schulung über sich ergehen lassen, und er braucht keine ordnungsgemäße Lagerung vorzunehmen.
Landwirte hingegen müssen alle Aufzeichnungen machen, müssen Kurse besuchen, müssen Kontrollen über sich ergehen lassen. All das ist meiner Ansicht nach sehr
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