Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 18

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

 

9.07.32

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Scheibner sollte sich ein bisschen die Augen reiben, einmal das linke, einmal das rechte, denn sogar im Teletext ist gestan­den, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen seiner Stellungnahme zum Bundes­finanzrahmengesetz auch über die Ergebnisse beim EU-Gipfel eine Erklärung abgeben wird. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie müssen nur zu einem Fernsehapparat gehen, kurz drücken, dann noch einmal drücken, Teletext, und dann ganz ruhig lesen. Sollten Sie das noch immer nicht wissen oder registriert haben, dann kommen Sie doch zu mir, ich sage Ihnen das noch einmal genau, aber halten Sie hier nicht sinnlos die Zeit auf, sondern lassen Sie uns endlich in die Fragestunde mit dem Herrn Bundeskanzler eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)

9.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal kurz zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

9.08.18

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Es stimmt, dass ich schon einige Zeit hier im Nationalrat Abgeordneter bin, es stimmt auch, dass Sie schon einige Zeit Präsidentin sind, deshalb möchte ich Sie nicht umgekehrt belehren, aber Sie wissen ganz genau, dass der Herr Bundeskanzler jederzeit, auf jeden Fall noch jetzt, vor Eingang in die Tagesordnung, die Möglichkeit hätte, eine Erklärung anzukündigen, und deshalb eine Tagesordnung, die gestern aus­gegeben worden ist, nicht unbedingt dem entsprechen muss, was wir heute hier debat­tieren und beschließen werden.

Herrn Kollegem Cap bin ich sehr dankbar dafür, dass er uns darüber informiert, dass nun der Teletext das Informationsorgan des Nationalrates über die Tagesordnung, über die wir hier debattieren, sein wird. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

9.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

9.09.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Wir haben das in letzter Zeit schon öfter erlebt, dass gerade Kollege Cap auch im EU-Hauptausschuss die neue Transparenz der SPÖ so interpretiert, dass man am besten in den Zeitungen nachliest. Ich sehe auch die Maßregelung von Abge­ordneten, die hier ein Anliegen vorbringen, in dieser Form nicht ein, noch dazu, wenn sie geschäftsordnungsgemäß völlig falsch ist. Natürlich hat der Bundesfinanzrahmen einen anderen Auftrag, als eine Erklärung des Bundeskanzlers zum gestrigen EU-Gipfel zu ermöglichen, gleichwohl da oder dort eine sachliche Verschränkung exis­tieren mag.

Zum Allerletzten: Natürlich wäre es sinnvoll, eine solche Erklärung hier zu debattieren, denn Sie wissen, dass das Recht der Fragestunde, das wir jetzt dann hoffentlich doch noch ausüben dürfen, einen ganz anderen Charakter hat.

Zusammengefasst: Es wäre sinnvoll, über derart weitreichende Gipfel-Debatten informiert zu werden, zumal wir in Österreich diese Dinge dauernd debattiert haben: Aufhebung des sogenannten Bankgeheimnisses?, Wird Steuerbetrug bekämpft oder