zur Verfügung und tritt somit auch in Konkurrenz zu europäischen Unternehmen; die so produzierten Güter werden dann wahrscheinlich mit der neuen Breitspureisenbahn noch viel schneller direkt nach Österreich gebracht, von Verkehrsministerin Bures.
Angesichts dieser Praxis geht es gar nicht mehr so sehr darum, was auf europäischer Ebene beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geschieht; angesichts dieser Praxis geht es darum, dass man Leuten wie Präsident Obama sagt, er muss seine Steueroasen in Delaware oder in Nevada trockenlegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist daher auch die
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Zeit ist abgelaufen! Die Frage, bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich bin bei der Frage, Frau Präsident. (Rufe bei der SPÖ: zu spät!)
Die Frage ist: Welche Maßnahmen gedenkt die EU bei diesen Steueroasen weltweit – und nicht nur innerhalb der EU – zu treffen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens würde ich auch die Meinung vertreten, dass es natürlich eine halbe Sache ist, wenn man Steuerbetrug nur in Europa bekämpft. Ich würde aber der Aussage, dass es keinen Sinn hat, hier in Europa eine Vorreiterrolle einzunehmen, widersprechen; im Gegenteil: Die moralische Legitimation, Steuerbetrug international zu bekämpfen, steigt, wenn Europa auch klare Spielregeln hat, im eigenen Bereich, dort wo es die Gestaltungsmöglichkeit zur Gänze in der Hand hat.
Wir haben gestern aber sehr wohl – wie Sie das auch angesprochen haben – für die Vertretung der Europäischen Union im internationalen Bereich – da gibt es die G 20 und andere formalisierte Formen des Treffens, darüber hinaus auch politisch viel weiter gehende – eine gemeinsame Politik beschlossen, wo wir das international vorantreiben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es gilt nämlich wie bei anderen Themen auch: Gewonnen ist dieses Thema erst, wenn wir auch internationale Regelungen haben, die stark genug sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 203/M des Herrn Abgeordneten Mag. Gerstl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir diskutieren in diesem Haus seit einiger Zeit die Stärkung der direkten Demokratie. Wir haben in der Zwischenzeit auch einen gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet, und die Haltung der ÖVP ist klar, dass eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Nach dem letzten Volksbegehren über direkte Demokratie haben Sie sich auch positiv zur Stärkung der direkten Demokratie geäußert.
Ich spüre, dass wir hier im Haus sehr unterschiedliche Meinungen, teilweise auch in Ihrer eigenen Fraktion, zu diesem Thema haben, daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie werden Sie vorschlagen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
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