Daher eine präzise Frage dazu: Wer sind nach Ihrer Einschätzung die wahren Verantwortlichen für dieses Hypo Alpe-Adria-Desaster? (Abg. Petzner: Was ist das für eine Frage?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Für mich ist klar, dass, wenn ein Landeshauptmann eine Haftung von 20 Milliarden € übernimmt, eine politische Verantwortung gegeben ist. Ich bin froh darüber, dass wir ein Gesetz geschaffen haben, dass jemand, selbst wenn er so etwas in dieser Republik je wieder vorhätte, das nicht mehr machen kann. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Obernosterer.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Die Frage der politischen Verantwortung haben Sie ja jetzt beantwortet. Gott sei Dank, wie gesagt, sind die ausstehenden Haftungen vom Land Kärnten von 21 Milliarden € auf gut 14 Milliarden € gesenkt worden.
Kann man aus heutiger Sicht sagen, dass diese Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank der einzig richtige Weg – in dem Fall für die Republik und natürlich auch für Kärnten – war?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Schauen Sie, nach meiner politischen Sichtweise und jenen Experten und Verantwortlichen, auch der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarkaufsicht, die natürlich noch viel detailliertere Informationen haben und hatten, ist uns, um Schaden abzuwenden, nichts anderes übrig geblieben, als alles zu tun, um diesen Schaden von ursprünglich 20 Milliarden an Haftungen auf möglichst wenig zu reduzieren.
Daher ist dieser Weg, den wir auch heute noch gehen, schmerzhaft. Auch heute gehen wir nicht in eine Insolvenz der Bank, sondern müssen uns die Mühe machen, diese nicht einfach morgen abzuwickeln, sondern dass die Geschäftsführung dieser Bank, dass die Aufsichtsgremien dieser Bank, dass das Finanzministerium, dass alle Verantwortlichen das Beste geben, dass zum Schluss der Schaden so gering wie möglich ist. Jede Milliarde Schaden weniger ist ein Vorteil, und alles, was man seither unternommen hat und was man noch unternehmen muss, muss dieser Schadenminimierung dienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Petzner.
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Es ist schon gesagt worden, dass es sich bei der Hypo um die Notverstaatlichung einer deutschen Bank, in deutschem Eigentum, auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers gehandelt hat.
Daher meine Frage dazu: Wann haben Ihren Informationen nach die Verhandlungen zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern über die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria begonnen?
Warum hat in weiterer Folge Finanzministerin Maria Fekter die auch von Staatssekretär Schieder vorgeschlagene Einrichtung einer Bad Bank abgelehnt, obwohl eine solche bei der Kommunalkredit sehr wohl möglich war?
Und ergänzend in diesem Zusammenhang: Wie schaut der Restrukturierungsplan aktuell aus, der seitens Österreichs an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt wird? Wie ist diesbezüglich Ihr Informationsstand?
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