Herr Bundesminister, ich möchte gleich an Ihre Ausführungen anschließen. Sie haben die internationalen Vergleiche im Bereich Familienpolitik erwähnt. Ich würde fast sagen: Würde es in der EU einen Wettbewerb über die Leistungen für die Familien geben, dann würden wir wahrscheinlich, wie man so sagt, am Stockerl stehen oder diesen Wettbewerb vielleicht sogar gewinnen. Das könnte ohne Weiteres sein.
Das bedeutet aber jetzt nicht, dass man sagt: Wir lehnen uns jetzt zurück! Ich glaube, das ist auch in der Debatte klar herauszuhören gewesen. Nämlich: Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus. Natürlich ist immer wieder Verbesserungsbedarf vorhanden, der zu diskutieren ist. Das Heutige ist ein Teil dieser ganzen Geschichte.
Ich glaube, wichtig ist die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Das ist auch von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Das sehe ich auch pragmatisch. Wir denken einfach darüber nach, wie man diese Wahlfreiheit wirklich garantieren kann, und schauen: Wo gibt es noch Handlungsbedarf, was müssen wir noch tun?
Herr Bundesminister, Sie haben mehrmals in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Monaten, die Frage der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders erwähnt. Das habe ich gelesen, gehört und teilweise auch miterleben dürfen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, wenn wir über Angebotsausbau, Ganztätigkeit und all diese Dinge sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Das liegt sicher auch daran, dass immer mehr Betroffene erkennen: Je kürzer die Erwerbsunterbrechung ist, desto leichter ist der Wiedereinstieg in den Beruf. Die Nähe zum Betrieb, zum ehemaligen Arbeitsplatz ist ganz wichtig, wenn man wieder zurückkommt. Ich denke, das alles ist mit zu berücksichtigen.
Wir wollen – wir heißt natürlich die SPÖ, aber auch andere Fraktionen im Haus wollen das – eine sozial gerechte Weiterentwicklung des familienpolitischen Leistungsspektrums unserer Gesellschaft. Ich denke, da können wir für die Zukunft gut auf das, das wir schon haben, aufbauen.
Zuletzt vielleicht noch eine etwas humorvollere Bemerkung: Ich bin froh darüber, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die bei so wichtigen familienpolitischen Themenfeldern auch einem Mann den Platz am Rednerpult erlaubt. Ich war jetzt in der Debatte der einzige Abgeordnete, der hier sprechen durfte; sonst waren es Kolleginnen. Das ist kein Problem, aber ich freue mich, dass ich da sein darf. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und der Herr Minister!)
Das ist ein Beweis mehr, dass die SPÖ die Väterbeteiligung ernst nimmt. Ich bin letztendlich vierfacher Vater. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Der Herr Bundesminister ist aber auch ein Mann!)
17.49
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2336 der Beilagen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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