Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 143

einen Abänderungsantrag meiner Fraktion einbringen, und zwar zu den Gebühren im Konkursverfahren, Zustellungsänderung und Mahnverfahren. Ich darf kurz vorlesen:

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) wird wie folgt ge­ändert:

1. In Artikel 9 entfällt die Ziffer 10, die Ziffern 11 bis 19 erhalten die Bezeichnungen 10 bis 18.

2. In Artikel 15 entfällt die Ziffer 5, die Ziffern 6 bis 8 erhalten die Bezeichnungen 5 bis 7.

3. In Artikel 15 entfällt die Ziffer 9, die Ziffern 10 bis 24 erhalten die Bezeichnungen 8 bis 22.

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In meiner eigentlichen Rede möchte ich sagen: Wir besprechen heute hauptsächlich das Budgetbegleitgesetz. In diesem Rahmen wird ja leider nicht ausführlich über das Kassensanierungspaket gesprochen. Die Ereignisse der letzten Tage im Zusammen­hang mit diesem Kassensanierungsgesetz waren alles andere als erfreulich. Man könnte auch sagen, sie waren Ausdruck der Strukturschwäche unseres Systems. Wenn man sich nämlich vor Augen hält, was da in Bezug auf den Katastrophenfonds passiert ist, so ist das – gelinde gesagt – eine unschöne Neiddiskussion, die hier ange­facht wird.

Unser Gesundheitssystem, das immer noch eines der besten der Welt ist und auf das die Österreicher zu Recht stolz sind, lebt von der Solidarität. Es lebt von der Solidarität der Menschen zueinander, der Kranken und der Gesunden, es lebt von der Solidarität der Ärmeren und der Reicheren, und es lebt von der Solidarität, so sollte man doch auch meinen, der Kassen untereinander.

Wenn es jetzt so ist, lieber Kollege Gahr, wie Sie gerade gesagt haben, dass manche Krankenkassen Ihrer Meinung nach die Hausaufgaben erfüllt haben und andere nicht, so ist das nur die halbe Wahrheit. Es ist schon oft gesagt worden, dass eine Metropole wie Wien, die zum Teil auch Niederösterreich und Burgenland mitbetreut, im Kranken­kassenbereich vollkommen andere Strukturen aufweist als etwa Oberösterreich oder das ländliche Vorarlberg. Man vergleicht hier Birnen mit Äpfeln. Es ist einfach ein Ge­bot der Stunde, dass die Krankenkassen, die das Glück haben, besser dazustehen, den brustschwachen Krankenkassen unter die Arme greifen. Wenn es zu einem Kon­kurs kommt, zieht der nämlich das gesamte System in den Abgrund.

Das ist einer der Gründe dafür, dass man ja auch fordern kann, und das tun wir auch, dass die Struktur von vornherein so gestaltet sein muss, dass diese Möglichkeit ausge­schlossen wird. Wir wollen, dass die neun Krankenkassen zu einer zusammengelegt werden, und wenn das aus irgendwelchen Gründen nicht gleich möglich ist, wenigs­tens zu drei bis vier. Auf alle Fälle müssen diese Strukturen deutlich verschlankt wer­den.

Das zweite Problem, das sich im Bereich dieses Budgetbegleitgesetzes Kassensanie­rung aufgetan hat, ist, dass der Umgang mit den tatsächlichen Zahlen überhaupt hinten und vorne nicht stimmt. Die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen lassen auch die Defizite der Krankenkassen weiter dramatisch ansteigen. Wenn wir hier diskutieren, sprechen wir jedoch von veralteten Zahlen. Um es kurz zu machen: Am Freitag, noch vor der Bekanntgabe der neuen Zahlen sind wir noch von einem De-