Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 25

ren enorm negativ auswirken auf die Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?)

Schauen Sie sich einmal die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der OECD-Länder an! Österreich war da schon einmal unter den Top Ten, Herr Kollege Kopf, als wir noch in der Regierung waren. Das waren noch Zeiten! (Heiterkeit des Abg. Kopf und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der „Stern“ titelte damals: „Österreich: Das bes­sere Deutschland“. Da waren wir unter den zehn Besten! (Beifall beim BZÖ.)

World Competitiveness Report: Heute sind wir auf Platz 23. Wir rutschen jedes Jahr weiter nach unten in der Rangliste, jedes Jahr rutschen wir weiter ab. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität für ausländische Investoren. Betriebe wandern ab. Siemens, Frau Ederer, hat Betriebsstätten in Billiglohnländer verlagert. AT&S – muss ich Ihnen da sagen, wer dahintersteht?; der Herr Androsch – wandert ab in Billig­lohnländer.

Es wird zunehmend unattraktiv, in Österreich Betriebe anzusiedeln und zu investieren, und das sagt ja auch diese Studie der OECD ganz klar aus. Der Reformstau der Bun­desregierung, diese Nichtbereitschaft, an den wichtigen Stellschrauben zu drehen, da­mit wir wieder an Attraktivität gewinnen, ist der Grund dafür, dass Österreich immer un­attraktiver wird und abrutscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein kernpolitisches Problem, hausgemacht in Österreich, und ist der Grund da­für, warum viele Arbeitsplätze verlorengehen. Da kann man nicht nur der Wirtschaft al­lein die Schuld geben. Wenn die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht stimmen, dann ist einzig und allein die Politik dafür verantwortlich zu machen, und das ist diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir leben in einem Zeitalter mit dem höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik: über 80 Prozent! Und der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren weiter anwach­sen. Wenn die ganzen außerbudgetären Schulden von ASFINAG, ÖBB, Bundesimmo­biliengesellschaft dazugerechnet werden, sind es über 80 Prozent! Wir haben aber schon die höchste Steuer- und Abgabenlast in der Zweiten Republik. Wir gehen in Richtung einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent.

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesen Rahmenbedingun­gen, wie wir sie derzeit in Österreich haben, kann keiner, kann kein Wirtschaftsunter­nehmen mehr in Richtung Fortschritt denken. Kein Land der Welt kann unter diesen Rahmenbedingungen in eine positive Zukunft blicken. Wir müssen an den Stellschrau­ben etwas verändern, damit unsere kleinen, mittelständischen und auch Ein-Personen-Unternehmen wieder Luft zum Atmen bekommen, wieder investieren können, Geld von den Banken bekommen und Arbeitsplätze schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss die Devise sein. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt daher drei ganz große Problembereiche, Problemzonen, die wir festmachen. Die erste Problemzone ist: die fehlenden öffentlichen Aufträge. Frau Bundesministerin, Österreich liegt weit zurück im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedsländern. Wir haben in Österreich eine Quote von 1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandspro­dukt, an öffentlichen Aufträgen. Deutschland hat 1,5 Prozent und Schweden 3,5 Pro­zent vom Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, wir sind da in letzter Zeit schon sehr weit zurückgefallen, weil Sie natürlich auch sparen, weil Sie Geld zurückhalten und weil Sie auch keine öffentlichen Investitionen tätigen.

Und ein Hauptgrund dafür war, dass Sie in letzter Zeit eine Wohnbaupolitik betrieben haben, die dazu geführt hat, dass die Wohnbauförderungsgelder von den Ländern oft verspekuliert worden sind, wie man das am Beispiel Niederösterreich festmachen kann.