Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 248

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 1 Ziffer 9 eingebracht.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Sicherheitspolizei­gesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 326.)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 2550 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

22.24.2429. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (2433 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden (2551 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 29. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.

 

22.24.40

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Orden und Medaillen sind ja in Österreich nichts Neues. Bis dato hat es für den sensiblen Bereich des Innenressorts keine Möglichkeit gegeben, eine Ver­wundetenmedaille sozusagen zu verleihen. Mit dieser Novelle wird nun diese Lücke geschlossen.

Zusätzlich gibt es nun auch die Möglichkeit, Zivilpersonen mit Anerkennungszeichen für besondere Verdienste um die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung auszu­zeichnen sowie Angehörige des Wachkörpers der Bundespolizei für ihre besondere Tapferkeit im Dienst auszuzeichnen. Also Sie sehen, eine wichtige Änderung, um so­zusagen die Tradition der Ordensverleihung in Österreich weiter fortzusetzen.