schäfte so geführt werden, dass der Bankensektor selbst zur Stabilität beiträgt. Da hilft die Bankenabgabe.
Zugegeben, sie ist in Österreich sehr, sehr hoch. Da muss man auch darauf achten, dass es im Wettbewerb nicht zu Verzerrungen kommt. Und vor allem: Wenn aufgrund von EU-Richtlinien ein Fonds zur Abwicklung aufgebaut werden muss, kann man hier nicht draufdoppeln, sondern man wird die Bankenabgabe dafür hernehmen müssen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 234/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Auer. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Bundesminister! Österreich hat die Wirtschaftskrise der Jahre 2008, 2009, 2010 im europäischen oder internationalen Vergleich hervorragend bewältigt – durch kluges Investieren auf der einen und Sparen auf der anderen Seite. Wir haben im Budgetpfad gewisse Vorgaben, dass ab 2016 ausgeglichen budgetiert werden kann. Und jetzt ist einerseits aufgrund der krisenhaften Situation und andererseits aufgrund der Problematik durch die Hochwasserschäden ein neues Konjunkturpaket notwendig.
Daher meine Frage:
„Ist aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben einen Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und auf einem Stabilitätspakt mit den Ländern fußt. Und die Länder haben sehr sorgsam gewirtschaftet, haben mir im Vorjahr ein Nulldefizit übergeben (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden waren das!), obwohl sie noch Defizit hätten machen können. (Abg. Mag. Gaßner: Das waren die Gemeinden!) – Auch die Gemeinden, richtig. – Das heißt, sie waren wesentlich sorgsamer, als die Unkenrufe in den Medien es vorausgesagt hatten.
Diesen Pfad werden wir nicht verlassen. Wir wollen aber der Konjunkturdelle ein bisschen einen Anschub geben. Und wir haben sorgsam budgetiert: Es gibt in den Ressorts Reserven, es gibt in den Ressorts Rücklagen. Wir nehmen auch Privatisierungserlöse, die hereinkommen, für diesen Budgetpfad. Und wir werden keine neuen Schulden aufnehmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Auer.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Bundesminister, welche konkreten Maßnahmen wurden beziehungsweise werden gesetzt, und wie werden sich diese auf die Wirtschaft – und damit meine ich auch Landwirtschaft – und Beschäftigung auswirken?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Im Grunde genommen sind es drei Schwerpunkte.
Der erste Schwerpunkt ist leistbares Wohnen. Wir brauchen mehr Wohnungsneubau.
Der zweite Schwerpunkt ist der gesamte Hochwasserschutz, die Aufräumarbeiten, aber auch die präventiven Bauten, damit in Zukunft möglichst vermieden wird, dass Häuser überflutet werden.
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