Das Dritte sind dann jene Maßnahmen, die in den Ressorts helfen, dass investiert wird. Dazu gehört beispielsweise Infrastruktur für die Pflege, aber auch Infrastruktur für Kindergärten. Im Wohnbau nehmen wir Geld in die Hand und geben einen einmaligen Zweckzuschuss an die Länder, damit mehr Wohnungen gebaut werden.
Beim Wassersiedlungsbau haben wir Geld durch den Fonds lukriert. Wir haben aber auch im Katastrophenbereich, im Katastrophenfonds ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, damit jetzt rasch Projekte vorgezogen werden können, damit der Hochwasserschutz in Österreich schneller ausgebaut wird als ursprünglich geplant.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Bundesminister, man sagt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das gilt auch für den Bundesfinanzrahmen. Die Frage ist, ob dieser Bundesfinanzrahmen in Wirklichkeit nicht wertloses Altpapier ist. Viele Voraussetzungen, die Sie angenommen haben, werden so nicht eintreten. Ich erinnere daran, dass es keine Finanztransaktionssteuer geben wird. Ich erinnere daran, dass Sie die Bankenrettung, die Sie ja selbst auch zum großen Teil verkorkst haben, wobei Sie jetzt versuchen, Jörg Haider die Schuld zu geben, viel zu gering eingepreist haben, und ich erinnere an die Euro-Rettung, was ein Fass ohne Boden wird, um bei Ihrer Diktion zu bleiben.
Frau Minister, ist es in diesem Zusammenhang nicht unseriös, wenn Sie hier von Budgetkonsolidierung und Einhaltung des Budgetpfades sprechen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ihre Unkenrufe kenne ich schon, und das seit geraumer Zeit. Jedes Mal haben wir bewiesen, dass wir die Budgets besser abgeschlossen haben als geplant. Im Vorjahr hatten wir 2,6 Prozent Defizit, obwohl 3 Prozent geplant gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wir haben sorgsam budgetiert, wir konnten die Vorgaben immer einhalten und Sie sind eines Besseren belehrt worden.
Erinnern Sie sich an die Unkenrufe, als ich aufgrund des Abkommens mit der Schweiz etwas eingepreist habe, und ich habe es dann binnen Wochen auch nach Hause gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist richtig, dass einige Maßnahmen nicht so greifen, wie wir uns das wünschen. Dafür laufen aber andere Dinge besser. Wir bekommen beispielsweise 1,2 Milliarden Partizipationskapital von der Erste Bank, einer sehr stabilen Bank, zurück. Das wird uns im Budget natürlich helfen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ein Konjunkturpaket hat bekanntlich den Zweck, die Gesamtnachfrage in einer Rezession durch Ausweitung der öffentlichen Nachfrage zu vergrößern, das heißt also durch frisches Geld, das heißt also Gelder, die Staatsschulden und Defizite erhöhen.
Nun zur Frage: Halten Sie daher Ihr Konjunkturpaket, von dem Sie behaupten, dass es zu keiner Schuldenerhöhung führt, tatsächlich für ein Konjunkturpaket, oder ist es nicht vielmehr ein wahlkampfbedingtes Luftpaket?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
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