Jahr 2013 nicht so weit sind, dass wir einen Schritt machen und sagen können: Nehmen wir die Grunderkenntnisse wahr! Versuchen wir einmal, darauf zu schauen, dass die Kinder möglicherweise auch mit weniger Lernzeit direkt einen größeren Erfolg durch Förderung haben könnten.
Es kann doch niemandem egal sein, dass 20 Prozent, 15 Prozent der SchülerInnen, wie viel auch immer, am Ende der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen können. Da muss man doch sagen, es gibt Probleme im Schulsystem. Also vielleicht gelingt es nach der Wahl, so weit zu kommen, zu sagen: Nehmen wir einmal die Bedürfnisse wahr, gehen wir von den anderen Fragen und vor allem von diesen Mottenkisten weg, und schauen wir, dass wir Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts machen! (Beifall bei den Grünen.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Regierungsvorlage Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2177/A der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratiepaket eine Frist bis zum 24. September 2013 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Scheibner. Ich erteile es ihm.
14.48
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, weil die Sommerpause lange war und man das vielleicht schon wieder vergessen hat: Dieser Antrag betrifft ein wichtiges Projekt, das sich die Regierungsparteien am Beginn der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt haben und das wir aus vollster Überzeugung und mit besten Kräften zu unterstützen versucht haben, nämlich das sogenannte Demokratiepaket, vor allem wenn es um die Instrumente der direkten Demokratie geht und darum, diese auch zu verbessern.
Wir haben am Beginn dieser Periode, wie bei vielen anderen Projekten auch, sehr intensive Debatten geführt, hatten eigene Arbeitsgruppen, Unterausschüsse – und es ist sogar etwas weitergegangen. Auch in diesem Bereich hat es gute Diskussionen gege-
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