Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 32

Ob es Ihnen passt oder nicht, es gibt hier unterschiedliche Meinungen, und auch im Volk gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt nicht nur die Meinung der SPÖ, die gut ist, die richtig ist. Dass sie falsch ist, werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 29. September sehen. Das wird der beeindruckendste Tag werden. (Beifall beim BZÖ.)

Und Herr Kopf – von der ÖVP sind wir das ja gewohnt: Knapp vor der Wahl werden sie immer schlauer und noch schlauer. Da wird plötzlich alles Mögliche richtig gemacht, was man fünf Jahre lang falsch gemacht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso fünf? 500 Jahre!) Da wird dann plötzlich gesagt, wir brauchen – das habe ich heute mitgenommen – ein Spekulationsverbot in der Verfassung. (Abg. Kopf: Sie haben ja nicht zugestimmt! Sie waren ja dagegen!) Ich habe einen Lachkrampf bekommen, das werden Sie nicht mitbekommen haben, ich war ja fünf Meter von Ihnen entfernt.

Wir haben ein Spekulationsverbot in der Verfassung mit Ihnen verhandelt. Dabei sind Ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen können, warum wir das nicht haben wollen – weil es einen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der Pröll heißt, der eigentlich der Anführer der ÖVP in Österreich ist und der das nicht haben möchte. Sagen Sie das auch dazu! (Beifall beim BZÖ.) – Da brauchen Sie jetzt nicht so verstohlen in Ihre Unterlagen, die nicht vorhanden sind, zu schauen.

Oder: Jetzt brauchen wir plötzlich eine Schuldenbremse. – Vor drei Jahren haben wir die Schuldenbremse hier gefordert und auch beantragt. Alles Mögliche ist der ÖVP damals eingefallen, das zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Amon), das wegzu­verhandeln und zu sagen: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt! (Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.)

Genau, diesmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wählen die Schwarzen Josef Bucher! (Beifall beim BZÖ.) Das wird am 29. September unter dem Strich herauskommen, weil es höchst an der Zeit ist, endlich einmal auch die direkte Demo­kratie zu leben. Am 29. September ist es in Österreich möglich, eine Abrechnung mit Rot und Schwarz vorzunehmen ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, eine Sekunde!

Ich bitte die Herren, das Transparent wieder einzurollen.

Herr Klubobmann, bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): und diese Demokratieverweigerung endlich zu beenden, die jetzt fünf Jahre in Österreich geherrscht hat.

Wir haben das gesehen: Das Volk wurde nicht eingeladen, beim europäischen Stabi­litäts­mechanismus mitzuentscheiden, bei dem es um Milliarden gegangen ist. Oft diskutieren wir wochenlang über 100 000 €, geht es aber um Milliarden, wird das Volk ausgespart. So wie beim EU-Reformvertrag ist die Mitsprache der Bevölkerung nicht gewollt, und zwar vonseiten der SPÖ und der ÖVP. Es herrscht reine Demokratie­verweigerung vor.

Und so, wie Sie das gegenüber der Bevölkerung in Österreich machen, betreiben Sie das auch hier im Hohen Haus, wo unzählige Anträge der Bundesregierung, der Regierungsparteien von den Oppositionsparteien unterstützt worden sind – das hat heute auch der Herr Bundeskanzler gesagt. 60 Prozent der Anträge, die Sie ins Hohe Haus einbringen, werden von den Oppositionsparteien unterstützt.

Herr Bundeskanzler, denken Sie einmal darüber nach, dass die Opposition in diesen fünf Jahren über 4 000 Anträge gestellt hat und kein einziger von Rot und Schwarz unterstützt worden ist! (Bundesminister Stöger: He! He! He!) – Dann ist es vielleicht 1 Prozent, aber nicht mehr.