Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 415

18.00.02

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist immer interessant, den Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien zu lauschen (Abg. Riepl: Da können Sie etwas ler­nen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aufpassen!), wie toll doch dieses Budget wäre und das Verteidigungsbudget wäre das Größte und Beste überhaupt. – Im Wesentlichen bleibt bei diesem Budget für die Landesverteidigung doch fast nichts übrig!

Das ist bezeichnend, das sage ich ganz bewusst, weil dieses Bundesheer jenes Organ ist, das alle demokratischen Einrichtungen – und damit die Demokratie in Österreich – letztlich schützen sollte. Daran erkennt man den Wert, den Sie diesen Einrichtungen zuer­kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein Budget, das mit 2,2 Milliarden € im europäischen Vergleich im Wesentlichen sehr gering dotiert ist – das ist bereits gesagt worden –, ist eigentlich eine militärische und sicherheitspolitische Schande in Europa.

Wenn Sie sich den Zustand der Kasernen anschauen, dann sehen Sie, dass dort, wo die Rekruten untergebracht sind, zum Teil der Putz herunterbröckelt, eigentlich erbärm­liche Zustände; und im Gegensatz dazu sehen Sie Luxusgefängnisse für Schwerkrimi­nelle mit Flachbildfernseher und mit Blick ins Grüne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf es in Österreich nicht geben! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere daran, dass 90 Prozent der Rekruten Oberösterreichs auspendeln müs­sen! Da sagt der Herr Minister: Ja, aber ins Nachbarbundesland. – Ich will, dass die oberösterreichischen Rekruten auch in Oberösterreich einrücken können!

Wenn der Präsident der Offiziersgesellschaft uns, allen Abgeordneten, schriftlich mit­teilt (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das sind 6 000 Mitglieder –, dass mit diesem Budget die Katastrophenhilfe im Wesentlichen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und die Miliz im Wesentlichen abgeschafft wurde, dann frage ich Sie: Ist das noch in Ordnung? – Nein, das ist nicht in Ordnung! (Abg. Riepl: Wer hat denn die teuren Flieger gekauft?!)

Zur Grenzsicherung – weil Sie seitens der ÖVP und der SPÖ jetzt während des EU-Wahlkampfes hier groß auf Sicherheitspolitik spielen – halte ich fest: Es handelt sich bis dato um einen Vorschlag des Bundeskanzlers, der nach Jahren endlich auf BZÖ-Linie eingeschwenkt ist. Er unterstützt uns dabei, dass wir die Grenzen im Osten sichern, nämlich in Niederösterreich, im Burgenland, aber auch in Oberösterreich. (Beifall beim BZÖ.)

Tempelschießereiein, Hinrichtungen im Türken-Millieu, Haus- und Wohnungseinbrüche mit einem Plus von 40 Prozent, Autodiebstähle in Oberösterreich mit einem Plus von 70 Prozent – das kann man nicht mehr verharmlosen, das kann man nicht mehr wegdenken, da hat Schengen versagt!

Da heißt es, die Schengen-Grenze nach außen ist nicht sicher, wir müssen die Gren­zen in Zukunft selber sichern. Und jetzt kommt für Sie die sicherheitspolitische Nagel­probe: Sie müssen dem Bundesheer dafür auch die sicherheitspolizeilichen Befugnisse geben.

Dazu bringe ich da einen Antrag ein, weil wir einerseits mehr Sicherheit an der Grenze haben und das Bundesheer aufwerten, andererseits aber die Exekutive entlasten wol­len.

Daher bringe ich im Namen der Abgeordneten List, Stadler und Scheibner folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen: