einer prozentuellen Erhöhung von 1,06 %. Wenn Österreich dieses Ausbautempo beibehält, werden wir das Barcelona-Ziel einer Betreuungsquote von 33 % für die Kleinsten erst 2028 erreichen.
Die bevorstehende Einführung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle 5-Jährigen (das grundsätzlich zu begrüßen ist) wird eine zusätzliche Verlangsamung des Ausbauprozesse für unter 3-Jährige bewirken.
Städte und Gemeinden, werden angesichts des geringen Budgetzuschusses von 70 Mio Euro jährlich, eigene Mittel nun vermehrt in das Schaffen fehlender Plätze für 5-Jährige Kinder stecken. Denn die Einführung der Verpflichtung bedeutet zugleich einen Rechtsanspruch für Eltern auf einen Betreuungsplatz. Es ist davon auszugehen, dass 5-Jährige bei der Vergabe von Betreuungsplätzen künftig bevorzugt behandelt werden und dies zu Lasten der unter 3-Jährigen gehen wird. KindergartenpädagogInnen, die für neu geschaffene Kindergartengruppen dringend gebraucht werden, fehlen zugleich für neue Krippenplätze für unter 3-Jährige.
Um zu garantieren, dass die Einführung des verpflichtenden gratis Kindergarten nicht zugleich eine Verschlechterung der Betreuungssituation von unter 3-Jährigen bedeutet, ist es absolut notwendig zusätzliche Mittel in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für die Kleinsten zu stecken. Ein jährlicher Zuschuss von 15 Mio Euro, der zudem 2010 endet (während für die 5-Jährigen bis 2013 jährlich 70 Mio Euro ausgegeben wird) ist völlig unzureichend.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass der im Regierungsprogramm vorgesehene bedarfsgerechte und kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung vor allem für unter 3-Jährige trotz Einführung des Gratis-Kindergartens für 5-Jährige mit ausreichenden Mittel zügig vorgenommen wird.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Verlängerung der Betreuungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)
51 Maßnahmen im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm waren mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen. Eine Analyse des Doppelbudgets 2009/2010 durch die Grünen zeigt, dass die meisten Maßnahmen nicht finanziert und einige wenige Maßnahmen nur völlig unzureichend finanziert sind.
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