Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 483

11.45.44

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Maier von der ÖVP, ich wünsche es dem Staat Österreich, dass die Banken das aufgenommene Partizipationskapital auch wieder zurückzahlen können. (Beifall bei der FPÖ.) Die Hypo Alpe-Adria kann nämlich momentan nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen und bedecken.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Weninger: Sie werden gleich die Mög­lichkeit haben, die Wirtschaft in Ihrem Sinne zu unterstützen. Ich werde einen Ent­schließungsantrag stellen, der die Ökologisierung der Lkw-Steuer betrifft.

Wir haben heute schon einmal davon gesprochen, dass es der Transportwirtschaft sehr, sehr schlecht geht. Diese leidet unter dieser Wirtschaftsentwicklung enorm. Ab Mitte 2008 sind die Aufträge und die Frachtaufkommen eingebrochen. Bei den Frachten sind Rückgänge bis zu 60 Prozent zu verzeichnen. 3 000 Mitarbeiter sind in der Zwischenzeit arbeitslos geworden. Auf der anderen Seite haben wir die höchsten Kfz-Steuern und die höchsten Mautbelastungen in dieser EU-27.

Ich stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer und weiterer Abgeordneter betreffend Ökolo­gisierung der Lkw-Steuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft vorzulegen, der folgende Zielsetzung enthält:

1. eine Staffelung der Höhe der Kfz-Steuer für Lkw entsprechend dem Schadstoff­ausstoß und der Motorklasse, mit der Zielsetzung einer weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten Lkw nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und die Besteuerung aller anderen Lkw im Durch­schnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen,

2. eine Ökologisierung der Lkw-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge.“

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Zum eigentlichen Thema, mit dem ich mich heute beschäftigen wollte. Es gibt in Oberösterreich zurzeit ein Plakat von der SPÖ, auf dem steht: „Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier!“ – in Rot gehalten. Ich wundere mich, dass es gerade die SPÖ ist, die diese Plakatierung durchführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine Angst, ich rede nicht von den Stiftungen, die in der Zwischenzeit in der Steier­mark und in Oberösterreich aufgetaucht sind und von der SPÖ gehalten werden, nein, ich rede über Cross-Border-Leasinggeschäfte. Ich finde auch im entsprechenden Budget der Wirtschaft keine Rücklagen für die Cross-Border-Leasinggeschäfte.

Für all jene, die sich nicht damit beschäftigt haben: Cross-Border-Leasinggeschäfte sind Leasingangelegenheiten über Staatsgrenzen hinweg. Auf Basis einer sehr kom­plexen rechtlichen Konstruktion verpachten zum Beispiel Städte Infrastruktureinrichtun­gen sehr langfristig an einen US-Investor und mieten diese umgehend in einer fest­gelegten Dauer wieder zurück. Es handelt sich um reine Scheingeschäfte, die eine Lücke im amerikanischen Steuergesetz ausgenützt haben. Mit solchen Finanztransak-