Die Regierung kann eines sehr gut – ich habe mir ein Beispiel mitgenommen –: unsere Jugend diffamieren. Wenn ich mir hier das regierungsnahe Raiffeisen-Medium ansehe, nämlich den „Kurier“ von gestern, dann findet sich da eine Karikatur von Herrn Pammesberger, der die Jugend von heute so skizziert (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt mit Karikaturen in die Höhe): „Koma-Saufen“, „Koma-Rauchen“, „Koma-Wählen“.
Wenn es nämlich darum geht, das Kreuz bei der richtigen Partei zu machen, in unserem Fall bei der FPÖ, dann wird die Jugend gleich diffamiert und als blöd dargestellt. Und das darf es nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiteres Beispiel: die APA-Meldung des ORF zum heutigen „Club 2“ mit dem Titel (Abg. Höfinger: Sie haben etwas ausgelassen! Sagen Sie etwas über die vierte Zeichnung!) – na, hören Sie mir gut zu! – „Wandert unsere Jugend nach rechts?“. Unter anderem findet sich hier der Satz: „Und warum sind Links- und Grünparteien vor allem für die geringer gebildeten“ – und jetzt kommt es, man höre und staune! – „und berufstätigen Jugendlichen so unattraktiv?“
Also das ist ja in Wahrheit unerhört, wenn man jetzt schon Jugendlichen mit weniger Bildung und vor allem wenn sie berufstätig sind, vorwirft, dass sie immer mehr den Zug zum Tor, in diesem Fall den Zug zur FPÖ zeigen. Das ist ja wirklich eine Chuzpe! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen ganz genau sagen, warum die Jugendlichen immer mehr den Weg zur Freiheitlichen Partei finden, das hat ganz einfache Gründe: Weil eben unser Jugend zum einen die Gutmenschen und das politische Establishment von heute satt hat, weil die Jungen erkennen, dass die Regierungsparteien ihre Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen, weil die Jugend – und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt – ein immer stärkeres Heimatgefühl entwickelt und unsere Heimat verteidigen will. Das wollen vielleicht manche nicht erkennen, das ist aber ein klares Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)
Recht auf Heimat ist für die österreichische Bevölkerung generell schon ein Grundrecht – und damit natürlich auch für die Jugend. Diese weitere Zuwanderung oder Massenzuwanderung, wie sie in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, wird dieses Grundrecht mit Sicherheit nicht zulassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Albert Einstein hat einmal erkannt, dass jede Wahrheit einen Mutigen braucht, der sie ausspricht. Die FPÖ ist letztlich der Garant für diese Mutigen, und wir stellen uns auch gerne zur Verfügung als Schutzwall für diese Jugendlichen. Hier werden wir unseren geradlinigen Weg weitergehen. Wir hätten bestimmt mehr budgetäre Mittel für die Jugendlichen in die Hand genommen und nicht diesen Wermutstropfen, wie er im jetzigen Budget dargestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte abschließend in Vertretung unserer Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller folgenden Entschließungsantrag einbringen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds vorsieht, welche zumindest folgende Punkte zum Inhalt hat:
1. Die Einstellung von Finanzströmen vom Familienlastenausgleichsfonds in Richtung Pensionssystem aus den Titeln „Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten“ und „Adoptions- und Pflegeeltern“.
2. Die Inflationsanpassung der „Abgeltung von Ansätzen für die Einkommensteuer“ im § 39 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsfonds.
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