Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 500

gesamten Bezirk die Bahnverbindungen eingestellt. – Wo keine Anbindung an den öffentlichen Verkehr, werden sich auch kaum neue Betriebe ansiedeln.

Was ich sagen möchte, ist: Man kann nicht auf der einen Seite von der Stärkung des ländlichen Raumes reden und den Städten und Gemeinden über die Kommunalkredit auch die Möglichkeit der Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte geben, wenn es auf der anderen Seite eine steirische Verkehrslandesrätin gibt, die vergisst, dass ein Bezirk aus mehreren Regionen besteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 

12.40.01

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss jetzt anschließend an meine Vor­rednerin anmerken: Würden meine Kinder hier herinnen sitzen, die wären glatt ein­geschlafen bei so viel Dynamik und Geschehnissen, die diese Regierung umsetzen will – nämlich so gut wie nichts.

Worum geht es denn konkret? – Unsere heimischen Jugendlichen werden gerade durch die jetzige Wirtschaftskrise mit voller Wucht überrollt. Wir haben mehr als 50 000 arbeitslose Jugendliche. Die Tendenz ist eindeutig steigend. Sehr oft endet diese Tatsache natürlich darin, dass sich Orientierungslosigkeit breitmacht, der Drogenmissbrauch steigt und Gewaltexzesse an der Tagesordnung sind. Und das ist genau der entscheidenden Punkt. Das sind eben Entwicklungen, die sehr bedenklich sind, die man regelrecht als katastrophal bezeichnen kann.

Im Regierungsprogramm wurde der Jugend schon so gut wie keine Aufmerksamkeit geschenkt. In den bisherigen Budgetvoranschlägen findet sich ebenfalls sehr, sehr wenig.

Hier einige Beispiele: Sie haben von einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche gesprochen – eine Luftblase, die zerplatzt ist. Das ist letztlich nichts anderes als ein platter Ausspruch.

Wie sehen die Fakten zu den überbetrieblichen Ausbildungszentren aus? – Da wurde uns von Sozialminister Hundstorfer versprochen, dass er zum einen die Plätze aufstockt, zum anderen versucht, den Draht zu den Jugendlichen herzustellen, weil noch so viele Plätze frei sind. Ich habe mich in den letzten Tagen schlau gemacht und weiß, es sind noch immer viele Plätze frei. Es gelingt der Regierung nicht, einen Draht zu den Jugendlichen in unserem Land zu finden.

Letztendlich fasse ich das so zusammen, dass die Regierung die Sorgen und Ängste der Jugend schlichtweg nicht mehr ernst nimmt. Selbst in Gemeinden, Ländern, aber auch im Bund nimmt man diese Sache nicht ernst. Wenn man sich als Beispiel das Parlament ansieht, so werden hier gerade einmal acht Lehrlinge ausgebildet. Also da könnte man durchaus mit gutem Beispiel vorangehen und hier vermehrt Lehrstellen schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was aufgefallen ist, vor allem auch in den Diskussionen in den Unterausschüssen des Budgetausschusses – Frau Staatssekretärin Marek hat das ja auch kundgetan –: Ein Verein, ein Jugendverein, der in Österreich wächst, das ist die Muslimische Jugend Österreich. Hier wird natürlich mehr ausgeschüttet. (Zwischenbemerkung von Staats­sekretärin Marek.) – Ja, das haben Sie gesagt, ich habe mir das notiert. Das ist einer der am stärksten wachsenden Jugendvereine Österreichs, und das wundert mich auch nicht. Wir Freiheitliche werden diesen Entwicklungen sicherlich nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)