Herr Amon, wenn Sie immer mehr machen wollen: Es gab gerade in der ÖVP diese „Perspektivengruppe“ – sie hat ja so geheißen, wenn ich mich richtig erinnere –, und dort war schon das Familiensteuersplitting im Gespräch. – Schade nur, dass das jetzt überhaupt nicht einmal angedacht worden ist. Das wäre natürlich eine Entlastung für die Familien gewesen, zumal wir ja wissen, dass gerade die Familien das Geld, das sie mehr haben, sofort in den Konsum investieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, die Familien zu entlasten, den Familien mehr Geld in die Hand zu geben, ist etwas, das sich in Wahrheit wirklich rentiert und das Sinn machen würde. Diesbezüglich sehe ich aber ein bisschen wenig kreative Ideen in diesem Budget für die Familien. Das muss ich ganz ehrlich sagen, wiewohl ich natürlich anerkenne, dass man jetzt Betreuungskosten absetzen kann.
Ein bisschen traurig stimmt es mich dann wieder, dass die Großmutter in Zukunft einen 8-Stunden-Kurs machen muss. Ich frage mich schon, wieso? – Sagt man jetzt: Oma, schön, dass du deine Kinder großgezogen hast, aber für die Betreuung deiner Enkelkinder musst du einen Kurs machen!? (Abg. Amon: ... Wenn man von einem intakten Familienbild sprechen kann, darf die Oma auch ohne ...!) – Die Oma darf ohne, aber es ist auch nichts Böses in einem intakten Familienbild, dass die Omas – und das wissen Sie ganz genau, Herr Amon, gerade Frauen sind ja oft diejenigen mit eher geringeren Pensionen – vielleicht ein bisschen Taschengeld dazubekommen. Auch das ist etwas, das in einem intakten Familienleben ganz in Ordnung ist. Aber dass die Oma einen 8-Stunden-Kurs machen muss, das sehe ich mit ein bisschen einem weinenden Auge.
Insgesamt wenig Ideen, eine Fortschreibung – aber wenn Sie, Herr Amon, sagen, es kann immer besser werden, dann hoffen wir darauf. (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Längst ist die internationale Finanzkrise zu einer internationalen Wirtschaftskrise gewachsen – umso wichtiger ist es, mit diesem Budget eine Absicherung nicht nur kurzfristig, sondern vor allem auch nachhaltig zu gestalten.
Gemeinden und Städte sind die Investoren auf Seite der öffentlichen Hand, und daher ist es natürlich gerade in der Krise notwendig, dass Städte und Gemeinden vermehrt investieren können. Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder haben dazu auch bereits angekündigt, dass die Kommunalkredit ihr Kerngeschäft der Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Gemeindeebene auch im Interesse der Konjunkturbelebung forcieren wird. Diese Maßnahme soll es den Städten und Gemeinden wieder leichter machen, die Finanzierung für wichtige Infrastrukturprojekte zu bekommen. Durch die zusätzliche Erhöhung der Vergabegrenzen von 40 000 auf 100 000 € wird es somit auch leichter für die öffentliche Hand, Aufträge schnell zu vergeben. (Abg. Dr. Königshofer: Freunde und Freundinnen!)
Bereiche, die sich dafür natürlich sehr gut anbieten, sind zum Beispiel Bildung, Pflege und der öffentliche Verkehr, das sind die Neubauten und baulichen Adaptionen für Kindergärten, Ganztagsschulen, Horte und Pflegeheime, aber genauso auch Investitionen im Bereich Schiene und Straße, denn gerade im ländlichen Raum sind Investitionen im Bereich Schiene und Straße besonders wichtig.
In der Bezirksstadt Liezen zum Beispiel hat der größte Arbeitgeber in den letzten Monaten einige internationale Aufträge nachweislich nur deshalb erhalten, weil es möglich ist, auf der Schiene bis zum Betriebsgelände zu fahren. Viele andere Betriebe im Bezirk werden diese Möglichkeiten nicht mehr haben, denn still und leise werden im
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