Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 498

12.32.17

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, jemand, der wie Sie an Demonstrationen teilnimmt, wo es zu linken Gewaltausschreitungen kommt, sollte sich mit solchen Rundumschlägen wirklich ein bisschen zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ hat nirgends und zu keiner Zeit jemals eine rechtsextreme Veranstaltung organisiert! – Das möchte ich schon einmal klarstellen. Diese Anschüttungen, die hier von Ihnen kommen, sind absolut unhaltbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die FPÖ im Zuge des EU-Wahlkampfes gemacht hat, war eine Wahlwerbe­veranstaltung mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und unserem Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Gewalt, Herr Öllinger, die kam von links, denn gestört wurde diese Veranstaltung von Linkschaoten (Beifall bei der FPÖ), die dort mit Steinen, mit Flaschen, mit Molotowcocktails und mit Farbbeuteln geworfen haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Diese Gewalt kam von links – überhaupt nichts kam von der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Die arme FPÖ wird immer verfolgt!)

Auch der Ring Freiheitlicher Jugend, Herr Öllinger, hat keine rechtsextremen Kontakte. Der Ring Freiheitlicher Jugend ist eine lupenreine demokratische Organisation, und die FPÖ steht hinter dieser Jugendorganisation. (Beifall bei der FPÖ.)

Egal, wo Sie schauen – das kann in Köln sein, das kann in Wien sein, das kann in Graz sein –: Die Gewalt kommt immer von links; das ist jetzt nachgewiesen. (Neuer­licher Beifall bei der FPÖ.)

Frau Silhavy, das hat nichts mit Verfolgt-Werden zu tun, das sind Tatsachen! Sie brauchen sich nur die Polizeiprotokolle anzuschauen. Bei dieser Veranstaltung, die Herr Öllinger angesprochen hat, vorigen Freitag in Graz, gab es Verletzte, Verletzte auf Seiten der FPÖ. Die Leute wurden mit Steinen beworfen, sie wurden mit Flaschen beworfen, das ist amtskundig. Es gab nur Verletzte auf unserer Seite. (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Hitler-Gruß!)

Auch bei den Veranstaltungen in Wien sind die Verletzten auf der Seite der Exekutive und auf der Seite der Freiheitlichen zu finden. Also seien Sie ganz ruhig, nehmen Sie sich zurück! (Abg. Silhavy: Was ist mit dem Hitler-Gruß?) Sie sind jemand, der dem Linksextremismus ganz, ganz, ganz nahe steht, ich würde mich an Ihrer Stelle ein bisschen mit solchen Rundumschlägen zurückhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht jetzt nicht um Herrn Kollegen Öllinger – er sollte wirklich einmal vor seiner eigenen Türe kehren –, sondern wir sprechen heute über die Bundesfinanzgesetze und in diesem Zusammenhang auch über die Leistungen für die Familien, und dazu muss ich Ihnen schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Regierungs­parteien, weil ich immer höre, wie toll diese 13. Familienbeihilfe ist: Ja, keine Frage, das ist ein Meilenstein, aber das ist ein Beschluss, der schon in der letzten Regie­rungs­periode gefasst wurde, damals als Antwort auf die Teuerung. Das ist jetzt also keine Antwort auf die Krise. Das jetzt als Erfolg dieser Regierung zu betonen, das, muss man schon sagen, ist ein bisschen eine Mogelpackung.

Wenn man sich anschaut, dass die Familienleistungen seit dem Jahr 2002 um 20 Prozent gesunken sind und jetzt durch diese 13. Familienbeihilfe sozusagen eine Anpassung oder ein Plus von 8 Prozent erfolgt ist, dann muss man festhalten, es fehlt immer noch ein bisschen etwas. Man könnte durchaus noch mehr machen im Bereich der Familien. (Abg. Amon: Man kann immer mehr machen!) – Selbstverständlich kann man immer mehr machen, gut, dass Sie das erkannt haben. Dann sind wir ja auf einem guten Weg, Herr Amon. (Abg. Amon: Immer noch mehr!)