Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 497

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Novellierung zum Kinder­be­treuungsgeld-Gesetz zuzuleiten, die eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

12.28.50

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Anstatt in Zeiten der Krise ruhig Blut zu bewahren und normal weiterzuleben, haben nun oft Weltuntergangspropheten und Weltverbes­serer Oberwasser. Gott sei Dank lässt sich – glaube ich – ein Großteil der Bevölkerung davon nicht wirklich beirren, und Gott sei Dank arbeitet diese Bundesregierung – und hier speziell Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner – mit ruhiger und überlegter Hand. Ich denke, dass wir somit wirklich in guten Händen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine quasi neue Verstaatlichungswelle, wie sie vielerorts gewünscht wird, wäre wohl das Schlechteste und Falscheste, das wir jetzt umsetzen könnten. Vielmehr glaube ich, dass es wirklich notwendig ist, klare Regeln für den Finanzmarkt zu haben. Ich glaube auch, dass es notwendig wäre, möglichst bald eine wirklich umfassende Finanz­transaktionsabgabe einzuführen. Das wäre ein guter Weg, um neue Mittel für die Finanzierung der Ausgaben für die Krise zu erreichen.

Die Konjunkturpakete, die diese Regierung verabschiedet hat, wirken. Speziell möchte ich hier das Beispiel der thermischen Sanierung hervorheben, die gleichzeitig auch unserer Umwelt entsprechend hilft.

Des Weiteren denke ich, dass die Infrastrukturoffensive sehr wichtig ist, um Arbeits­plätze zu schaffen und auch den Standort Österreich insgesamt zu verbessern.

Was meiner Meinung nach aber am wichtigsten ist, gerade in Zeiten der Krise: dass man ganz einfach neuen Ideen, neuen Möglichkeiten Chancen gibt und sie auch rechtzeitig erkennt. Ich möchte hier als Beispiel den Energiecluster Güssing anführen, wo es vor 15 Jahren im Prinzip zunächst nur ein Fernwärmewerk gegeben hat. Heute gibt es dort ein hochmodernes Forschungszentrum, in dem auch hoch qualifizierte Fachkräfte untergebracht sind. Möglich war die Entwicklung dieses Forschungscluster, dieses Forschungszentrums, nur, weil es einerseits eine Ziel-1-Mittel-Einstufung durch die EU gegeben hat und es andererseits auch Forschungsförderungsmittel sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Wissenschaftsministerium gegeben hat.

Als Begleiterscheinung dieser Entwicklung gibt es jetzt Hunderte zusätzliche Arbeits­plätze in nachgelagerten Bereichen; so etwa im Bereich der Holzwirtschaft, auch im Bereich des Ökotourismus. Ich meine, dass das ein Beispiel dafür ist, wie man mit neuen Ideen, neuen Strukturen auch neue Regionen entwickeln kann. Neue Ideen sind wichtig, neue Ideen gehören gefördert. Das tut diese Regierung auch mit den beiden kommenden Budgets, und deshalb bitte ich um Zustimmung dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.