der ersten 12 Monate des Vertragsverhältnisses keinerlei sonstige pauschalierten Zulagen und Nebengebühren. Ab dem 13. Monat des Vertragsverhältnisses gebühren überdies die für Beamte der Verwendungsgruppe E2c vorgesehenen exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren. Betreffend Abgeltung von Dienstreisen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen.
Im Budget für Sicherheitsaufgaben des Bundesministeriums für Inneres ist für das Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 im Bereich Personalkosten ein Plus von 79,9 Millionen Euro verzeichnet. Im Jahr 2010 gibt es für den Bereich Personalkosten sogar noch einmal um 27,8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Somit dürfte einer besseren Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung eigentlich nichts im Wege stehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbildungsbeitrag für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung von monatlich 50,29 % des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angehoben wird.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes „Staatsschädling“ in Richtung Peter Pilz zurücknehmen, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!) und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gleich vorweg zur Fraktion der Grünen: Als Offizier der österreichischen Sicherheitsexekutive möchte ich mich vehement und mit Nachdruck gegen den Vorwurf, dass die österreichische Polizei tendenziell rassistisch ist, verwahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Windholz.)
Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist nicht fair. Und ich dachte mir gerade, die Grünen haben in den letzten Jahren auch ein wenig ihre Meinung dazu geändert – aber sie sind auf dem besten Weg, wieder in die Zeit zurückzuverfallen, als sie in den neunziger Jahren mit den „Prügelknaben der Nation“ gezeigt haben, welche Einstellung sie zur österreichischen Polizei haben. Aber vielleicht wird sich das auch ändern.
Zu den Freiheitlichen möchte ich Folgendes sagen: Kollege Mayerhofer, natürlich kann ich mir vorstellen, dass Sie ein Problem damit haben, dass es Migrantinnen und Migranten verstärkt bei der Polizei geben soll. Ich halte das aber für eine herausragende und sehr wichtige Idee und für notwendig.
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