Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1036

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein dies­bezüg­liches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Wirtschaft, Familie und Jugend eingebracht wurden.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerstun­dung.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Verlängerung der Betreuungszeiten in Kinderbetreu­ungs­einrichtungen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regie­rungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betrifft die Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 – einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und Väterbeteiligung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlasten­aus­gleichsfonds.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Lkw-Steuer ab.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betrifft die jährliche Valorisierung der Familienleistungen.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld.