Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 120

nen, ihre Funktionsträger und Postenbesetzungen zu erklären (Abg. Grosz: Das haben Sie bei der Frau Berger schon bewiesen! Sie ist die größte Fehlbesetzung!), sondern wir sollten das tun, was die Europäische Union wirklich stärken würde, nämlich den Gedanken der Europäischen Union – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stär­kung der Wirtschaft, der Umwelt und des Friedensprojekts – als inhaltlich vorrangig be­handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sind die größten Postenschacherer! – Ruf bei den Grünen: Der ORF !)

15.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

15.39.09

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben das jetzt zwar irgendwie irrsinnig nett versucht, aber „des geht ned eine“ – uns weismachen zu wollen, dass Postenbesetzungen in der Politik überhaupt nichts mit Politik zu tun haben!

Okay, dann tauschen Sie doch einfach mit Vizekanzler und Finanzminister Pröll das Amt! Sie verwalten ja sowieso nur, der Vizekanzler legt auch kein Budget vor, er hat ja noch viel weniger zu reden als ein Kommissionspräsident. Bitte, dann seien Sie doch ein bisschen lockerer und machen Sie diese reine Verwaltungstätigkeit in der Regie­rung auch ein bisschen so!

Es ist doch völlig „wurscht“, wer Bundeskanzler ist (Abg. Dr. Königshofer: Tauschen Sie mit dem Herrn Ostermayer!), der verwaltet nur, der hat nicht einmal Initiativrecht – die Kommission sehr wohl. Also, würde ich das von jemand anderem hören, würde ich wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es offen zur Schau getragene Inkompe­tenz ist.

Aber das kann ich bei Ihnen nicht annehmen, das mache ich auch nicht. Das war der Versuch, der Bevölkerung ordentlich Sand in die Augen zu streuen, völlig zu verschlei­ern, worum es geht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in den letzten Monaten immer lautstark dafür aus­gesprochen, dass Europa sozialer werden muss. Eine Erklärung, was das genau sein soll, sind Sie uns zwar schuldig geblieben, aber was zumindest klar geworden ist, ist, dass Sie mit der jetzigen Politik – und da gehört die Politik der Kommission dazu – of­fensichtlich nicht einverstanden waren. Gleich nach der Wahl haben Sie auch ange­kündigt, die Sozialdemokratie müsse noch kritischer werden. Jetzt würde mich schon interessieren, wem gegenüber Sie denn kritischer werden wollen, wenn die Kommis­sion ohnehin egal ist! Wollen Sie vielleicht dem Europaparlament kritischer gegenüber­stehen oder Kollegem Sarkozy oder Kollegin Merkel? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Was meinen Sie denn eigentlich damit, wenn diese Frage, wie die zukünftige Kommis­sion zusammengesetzt ist, wer Kommissionspräsident ist, völlig nebensächlich ist und ein reines Postenbesetzungstheater?

Das hätte mich schon interessiert, und Sie haben darauf keine Antwort gegeben. Für welche Politik steht die Kommission inhaltlich? Was wird sie in den nächsten fünf Jah­ren angehen? Was sind ihre Richtlinienvorschläge? Was sind generell ihre Vorschläge zur Frage, wie sich die Union weiterentwickeln wird? Das sind extrem relevante Fra-