Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident. – Wir haben eine Justizmaterie. Einer der berühmten Rechtstheoretiker des 19. Jahrhunderts, Rudolf Jhering, hat das berühmte Werk „Der Kampf ums Recht“ geschrieben – übrigens in seiner Zeit in Wien. Man sieht also, der Kampf ums Recht spielt sich alltäglich ab: man muss um seine Redezeit kurz kämpfen – wobei mir fast die Chance genommen worden wäre, ein ausdrückliches Lob in Richtung der Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums zu äußern, die diese außerordentlich komplexe Materie in einer perfekten Form durch den Weg der Regierungsvorlage vorbereitet und dem Parlament zugeleitet haben.
Diese Arbeit ist äußerst diffizil, das ist nicht zu unterschätzen. Die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie war geboten, und zwar bis spätestens 3. August 2009. Die Perfektion der Vorlage hat sich auch dadurch gezeigt, dass im Justizausschuss dazu nicht gesprochen wurde, sondern alles so hingenommen wurde, wie es geliefert wurde.
Ein kleiner Satz dazu: Natürlich ist es sehr richtig und wird auch in den einleitenden Bemerkungen darauf verwiesen, dass künftig die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung der Stimmrechte durch das Record Date möglich ist und dadurch die bisher notwendige Hinterlegung der Aktien und die damit verbundene Handelssperre bei börsenotierten Aktien vermieden wird. Die Stärkung der Rechte von Minderheits- und Kleinaktionären ist wichtig.
Ein kleiner Hinweis: Wer die Sendung „Offen gesagt“ über die AUA verfolgt hat, konnte die interessante Erzählung eines Inhabers von immerhin 5 Prozent der AUA-Aktien hören. Den Namen kennen Sie alle. Es gab eine Jubelfeier, als es geheißen hat, die AUA wäre „saniert“ – was, wie wir ja jetzt wissen, eine der großen historischen Lügen in der Zeitgeschichte des Wirtschaftslebens war. Es hat eine riesige Feier gegeben, mit sehr vielen Eingeladenen und Millionen an Ausgaben, aber der 5 Prozent-Aktionär war dazu nicht einmal eingeladen. So schaut es aus.
Ich hoffe aber, dass dies der richtige Schritt ist. Es geht natürlich nicht um Einladungen, sondern um die aktienrechtliche Wahrnehmung von Minderheitsrechten. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)
17.20
Präsident Fritz Neugebauer: Keine weitere Wortmeldung? – Dann ist die Debatte jetzt wirklich geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 277 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wenn Sie in dritter Lesung zustimmen, dann bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 277 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist angenommen. (E 40.)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 671/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend
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