Wir haben jetzt einerseits die Banken mit 100 Milliarden € gerettet oder ihnen zumindest die Rettung in Aussicht gestellt (Abg. Mag. Ikrath: Gestärkt!) – und gestärkt, Herr Kollege Ikrath, selbstverständlich! Sie werden diese Stärkung auch noch in Anspruch nehmen, habe ich gehört! – Und dann stellen Sie jetzt ein Mittelstandspaket, ein Konjunkturpaket mit budgetwirksamen 70 Millionen € entgegen. Es ist nicht eine Milliarde €, Herr Kollege Klubobmann, sondern es sind nur 70 Millionen € budgetwirksam von dem, was hier in diesem Paket eingearbeitet worden ist. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir werden natürlich zustimmen, weil es ein erster kleiner Schritt ist. Sie müssen jetzt aber schon Anstrengungen unternehmen, um diese drohende Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.
Wir haben vorgeschlagen, dass wir wirklich wirksame Impulse für die Wirtschaft setzen, dass wir die Investitionen fördern, indem wir eine Investitionszuwachsprämie in Österreich wieder einführen. Das ist ein wirksames Instrument, um die Investitionstätigkeit in Schwung zu bringen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) 10 Prozent Zuschuss für jede Investition, die getätigt wird!
Natürlich muss es auch Steuererleichterungen geben! Wir haben heute im Finanzausschuss einen Steuerbonus von 200 € vorgeschlagen. Das können wir heuer noch umsetzen, denn das ist administrativ einfach, nicht sehr aufwendig, sofort wirksam, und die Menschen haben mehr Geld. (Beifall beim BZÖ.)
Die volkswirtschaftliche Betrachtung, meine Damen und Herren, kann ja nur die sein, dass wir den Menschen Geld geben. Wenn die Menschen Geld haben, dann stärkt das die Kaufkraft. Mehr Kaufkraft sorgt für mehr Umsatz, mehr Umsatz für höhere Steuereinnahmen. Indirekt ist das für unsere Volkswirtschaft das Um und Auf, dass wir uns diese Grundprinzipien endlich einmal zu Herzen nehmen und umsetzen.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Forschung und Entwicklung. Jetzt wäre gerade die richtige Phase dafür, wenn man die alten Produkte nicht loswird, dass man in Forschung und Entwicklung investiert. Wir sollten daher für die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen Anreize schaffen und Investitionsimpulse für diese innovationsträchtigen Unternehmen setzen.
Ich darf nur am Rande, weil mir nicht mehr sehr viel Zeit bleibt, auch das Thema AUA zur Sprache bringen, da im Zuge des Privatisierungsauftrages alles verbockt wurde, was man eigentlich verbocken kann, und dazu folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Petzner, Mag. Darmann; Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Professionalität statt Dilettantismus im Zuge der AUA-Privatisierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend jene Schritte zu setzen, die nach einer seriösen Unternehmensbewertung eine professionelle, rechtskonforme Neuausschreibung der Veräußerung der Bundesanteile an der AUA mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung sowie des Erhalts wichtiger inländischer Regionalflugstrecken sicherstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das Thema AUA sollte uns gemeinsam am Herzen liegen.
Ich habe vorgeschlagen, wir sollten einen überparteilichen Beirat einrichten, der sich jetzt Gedanken macht, wie man so etwas wirklich auf die Reise schickt, eine Privati-
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