tun werde, ist, einerseits bei den Ländern, andererseits beim Städtebund, beim Gemeindebund stärker darauf zu dringen, dass noch mehr informiert wird, noch exakter informiert wird und dass die betroffenen Personen, wenn sie Auskunft wollen, diese auch haben können. Wir im Ministerium haben eine ganz tolle Einrichtung, die enorm gut angenommen wird, das ist das so genannte Sozialtelefon, wobei von Mitarbeitern dieses Sozialtelefons auch die entsprechende Information gegeben beziehungsweise gleich weitervermittelt wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, auch bei den Fragestellerinnen und Fragestellern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich beende somit die Fragestunde.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1753/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1753/AB der Anfrage 1716/J der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schubhaftverhängung über eine Familie mit drei minderjährigen Kindern“ durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Vilimsky beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich eine Frist bis 10. Juli 2009 zu setzen.
In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluss an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden. Die Abstimmung wird im Anschluss an die Debatte durchgeführt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 bis 8, 12 und 13, 14 bis 16, 18 bis 21 sowie 22 bis 24 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener
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