nen in die Aussetzverträge zu schicken, sodass die Betroffenen Arbeitslosengeld in einer Höhe von nur 55 Prozent beziehen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung. Ich denke, Kurzarbeit ist ein wichtiges, ein richtiges Instrument, das hilft, die Krise zu entschärfen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf die Interventionen betreffend die Damen und Herren Journalisten hinweisen. Sowohl die Frau Präsidentin als auch ich haben in den vergangenen Tagen mit den Repräsentantinnen und Repräsentanten der Journalisten Gespräche geführt. Natürlich wahren wir die Pressefreiheit; es soll nicht der Eindruck entstehen, dass dieses Haus irgendwie Zensur betriebe. Andererseits ist es aber sehr wohl das legitime Interesse der Abgeordneten, dass ihre persönlichen Unterlagen nicht veröffentlicht werden. Wir haben das Zugeständnis der akkreditierten Journalistinnen und Journalisten, dass sie darauf Rücksicht nehmen werden, wiewohl ich zugebe, dass es schwer einzuschätzen ist, ob jemand mit einem Teleobjektiv genau auf einen Laptop hinfotografiert oder ob Panoramaaufnahmen gemacht werden.
Herr Doktor Fichtenbauer, es ist Ihnen nicht entgangen, dass das Hauspersonal sofort aufklärend gewirkt hat. – Das nur zur Information.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Der Erstredner Ihrer Fraktion hat von 11 Minuten Redezeit 9 Minuten verbraucht, es bleiben Ihnen noch 2 Minuten. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren hier das Arbeitsmarktpaket, das der Bekämpfung der Wirtschaftskrise dienen und mit einem Bündel an Maßnahmen den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit hintanhalten soll. Wir begrüßen prinzipiell die Ausweitung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate.
Grundsätzlich darf aber bei dieser Diskussion bitte nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen Subventionen hinsichtlich Beschäftigungsmaßnahmen und dergleichen um versteckte Subventionen, um Geschenke an die Industrie und um Geschenke an die Wirtschaft handelt. Wir fordern hiefür eine Sicherstellung ein, die einfach nicht gegeben ist.
Unterm Strich muss man sagen, dass bei all diesen Rettungspaketen der Steuerzahler für die Industrie in die Pflicht genommen wird – bei keiner zu erkennenden Gegenleistung. Das haben wir schon im Rahmen des Bankenrettungspakets angeprangert, wo auch keinerlei geartete Sicherstellungen vonseiten der Regierung eingefordert worden sind. Zumindest eine Arbeitsplatzgarantie hätte abgerungen werden können.
Herr Minister, wenn wir die Kurzarbeit anschauen, muss die Frage gestellt werden: Was kommt nach diesen 24 Monaten? Haben Sie da einen Plan, oder agieren Sie nach dem Motto, es wird dann hoffentlich alles vorbei sein? – Sie sagen uns, Sie hoffen, dass die Krise vorbei sein wird, aber es gibt in Ihren Reihen einen Ex-Politiker, den Herrn Ex-Finanzminister Androsch, der diesbezüglich offenbar eine ganz andere Meinung vertritt als Sie und diese auch artikuliert.
Androsch sagt in einem Interview: Kurzarbeit, wie wir sie jetzt einführen, ist eine Schimäre, bringt nichts. Er selbst verlegt seine Produktion nach China, kündigt 300 Mitarbeiter, verhöhnt die berechtigte Kritik als politisch hilflos, lobt die sozialen Standards in Asien und meint, dass die Sozialpläne in Österreich in keiner Relation stünden. – Der Herr Ex-Finanzminister ist ja, bitte, nicht irgendjemand in dieser Re-
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