kerung, dass das Sozialsystem weiter ausgebaut und zielgerichtet verbessert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 243 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 12 des Gesetzentwurfes bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der Art. 1 Z 19 zum Inhalt hat.
Wer diesem Abänderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich lasse sohin über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 2 Z 11 und Art. 3 Z 10 des Gesetzentwurfes bezieht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 4 Z 8 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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