Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der Art. 4 Z 12 des Gesetzentwurfes zum Inhalt hat.
Wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Strom- und Gasrechnung (305 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Stromrechnungen und Tarifgestaltungen (306 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen als Strombezieher – Gasbezieher sind ja nicht alle – ist natürlich die Problematik bekannt, dass die Nachvollziehbarkeit bei diesen Rechnungen einfach schwierig und kaum möglich ist.
Diese Kritik teilen nicht nur die Kunden von Energielieferanten, sondern auch die Bundeswettbewerbsbehörde. Auch dort sagt man, dass die Abrechnungen so verwirrend
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite