Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 216

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung des Versprechens von BM Dr. Hahn zur Einrichtung einer Medi­zinischen Universität in Linz einen runden Tisch einzuberufen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage mit der das Bundesgesetz über die Organisation der Uni­versitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitäts­rechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009) (225 d.B.)

Oberösterreich lukriert laut Darstellung der Statistik Austria nur rund 5,6 Prozent der gesamten Mittel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes. Das ist in ummittelbarem Zusammenhang damit zu sehen, dass Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr junge und verhältnismäßig kleine Universitäts­land­schaft aufweist.

Dieser Nachteil ist besonders für die junge Bevölkerung in Oberösterreich deutlich spürbar, da viele Studierende Oberösterreich verlassen müssen und auch bereits aus­gebildete junge Menschen kaum Möglichkeiten haben, im universitären Forschungs- und Technologiebereich ihres Heimatbundeslandes, Fuß zu fassen.

Zur Errichtung einer Medizinischen Universität Linz wurden Seitens des BZÖ bereits mehrfach Anträge eingebracht. BM Dr. Hahn hat im Wissenschaftsausschuss für den Sommer 2009 einen runden Tisch zur Entscheidung über die Einrichtung einer Medi­zinischen Universität in Linz angekündigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Um die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Oberösterreich nachhaltig zu stär­ken, wird der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufgefordert, den im Wissenschaftssausschuss für Sommer 2009 angekündigten ,runden Tisch‘ zur Errich­tung einer Medizinischen Universität in Linz, umgehend einzuberufen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Eingestellte Redezeit. 8 Minuten. – Bitte.

 

19.32.52

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Verhandlungen zur Novellierung des UG 2002 waren aus sozial­demokratischer Sicht in vielfacher Hinsicht eine durchaus heikle Herausforderung, zum einen, weil es um die Novelle – und nicht um den großen Wurf, der das Ding auf den Kopf stellt – zu einem Gesetz gegangen ist, das wir damals nicht mitbeschlossen haben, weil es nicht unseren Vorstellungen von demokratischen Strukturen an den Universitäten entsprochen hat, und zum anderen, weil der Ausgangspunkt für diese Verhandlungen ein Begutachtungsentwurf war, der gruppenübergreifend an den Uni­versitäten nicht gerade zu rasenden Begeisterungsstürmen geführt hat, sondern sehr kritisch gesehen worden ist.