Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 56

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Mai 2007 unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 41/2008,

Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Finnland zum Abschluss eines Pro­tokolls zur Abänderung des am 26. Juli 2000 unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 42/2001,

Aufnahme der Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 5. November 1969 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971,

Aufnahme der Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film.

D. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages

644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden.

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10.06.11Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2580/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2580/AB der Anfrage 2570/J der Abgeordneten Petz­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Methoden der Standortsuche für die Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

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10.06.59Gedenkkundgebung anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges

 

10.07.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) Ich darf vor Eingang in die Tagesordnung heute, am 1. September 2009, daran erinnern, dass sich zum 70. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges jährt – ein Krieg, der 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat und der als verbrecherischer Vernichtungsfeldzug geplant war, ein Krieg, der mit Soldaten aus fast 60 Ländern durchgeführt wurde und dessen Schlachtfelder auf drei Kontinen­ten – Europa, Asien und Afrika – lagen.