Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 14

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend irreführende Sonnen­energie-Inserate auf Kosten der SteuerzahlerInnen (3092/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend unzulässige Auflösung einer angemeldeten Veranstaltung am 24.5.2009 durch die Bundespolizei in Salzburg (3093/J)

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „persönliche Ausrüstung von Polizistinnen und Polizisten“ (3094/J)

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Leasing-Einsatzfahrzeuge der Polizei“ (3095/J)

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Mehrdienstleistungen im Anschluss an den Plandienst von Polizis­tinnen und Polizisten“ (3096/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einzie­hung (Organisierte Kriminalität)“ (3097/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend „Personalsituation in den Arbeitsinspektora­ten“ (3098/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Machenschaften des Bereichsleiters eines Tochterunternehmens der ÖBB-Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsvergaben (3099/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verhalten von Beamten des Polizeipostens Wien Westbahnhof (3100/J)

Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Risikominimierung im Finanzmanage­ment der öffentlichen Haushalte (3101/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit be­treffend „Zahnarzttourismus“ (3102/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusam­menhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit (3103/J)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend Telefonkostenzuschuss für Asylwerber (3104/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Ke­falonia im September 1943“ (3105/J)

Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend gezielte Provokation der tschechi­schen Republik (3106/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend die Behandlung der Magna-Gruppe (3107/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend betreffend die Behandlung der Magna-Gruppe (3108/J)