Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 27

werden Gelegenheit haben, ausgiebig darüber zu diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich betrachte den Antrag des Herrn Klubob­manns Strache als Antrag zur Debatte über die Geschäftsbehandlung auf Änderung der Tagesordnung der heutigen Sitzung und lasse sofort über diesen Antrag abstim­men.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 228/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode dringlich zu behandeln.

Die Durchführung der Debatte über diese Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 15 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Redezeitvereinbarung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte über die Dringliche Anfrage getroffen: Anfragesteller: 15 Minuten, Stellung­nahme eines Regierungsmitgliedes: 12 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 8 Minuten, ein weiteres Regierungsmitglied: 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 4 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion: 3 Minuten.

Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wahl der Ausschüsse

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelan­gen zur Wahl der Ausschüsse.

Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales,

Außenpolitischer Ausschuss,