benötigen einen Branchenkollektivvertrag! Wir benötigen ihn nicht nur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Post, sondern auch als soziale Absicherung für jene Menschen, die in den anderen Dienstleistungsbereichen unterwegs sind, nicht bei der Post, sondern dort, wo wirklich nach dem Kollektivvertrag – und damit ist ja auch die Post nicht wettbewerbsfähig – Entlohnungen durchgeführt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
17.19
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Weit haben wir es bei der AUA gebracht. Die AUA ist nicht nur pleite, sondern braucht auch noch eine Mitgift von 500 Millionen €, um überhaupt einen Käufer zu finden. Ich habe nicht gewusst, dass die AUA so hässlich ist, dass sie eine Mitgift in der Höhe von 500 Millionen braucht, um einen Bräutigam zu finden.
Wenn sich das ein Unbedarfter ansieht, so müsste das für diesen relativ überraschend gekommen sein: Die AUA, ein österreichisches Paradeunternehmen ist plötzlich pleite. Wie konnte das passieren? – Für einen einfachen Beobachter ist das wirklich sehr überraschend gekommen. Für jemanden, der sich mit der AUA auskennt, ist das aber überhaupt nicht überraschend.
Es war in der Vergangenheit so, dass die Politik in der AUA immer fest mitregiert hat. Zu Zeiten, wo es noch keinen Wettbewerb gegeben hat, war das auch ganz egal. Da haben die Leute besser verdient, die Posten waren besser besetzt, und das hat keine Rolle gespielt. Auch die Preise hat man diktieren können. Mittlerweile sieht die Sache etwas anders aus: Es gibt Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird immer schlimmer. Der Ölpreis hat sich auch nicht positiv entwickelt, zumindest in den letzten Jahren.
Jetzt sagen alle: Um Gottes willen, die AUA ist pleite! Letztlich war sie es aber schon vor vielen Jahren. Man hat mit massiven Verkäufen von Flugzeugen, mit der Auflösung von Rücklagen die AUA noch über die Zeit gerettet. Man hat immer an einer Stand-alone-Lösung gearbeitet, wobei auch schon damals klar war, dass eine Stand-alone-Lösung nicht funktionieren kann. Die AUA hätte schon vor Jahren einen Partner gebraucht, aber das wollte die Politik nicht.
Und jetzt sind wir in diesem Schlamassel. Letztlich wird ein österreichisches Paradeunternehmen ans Ausland verschenkt, an eine Lufthansa, die zur gleichen Zeit, als die AUA 100 Millionen € Verlust pro Jahr gemacht hat, schöne Gewinne eingefahren hat. Das muss der Politik zu denken geben. (Beifall beim BZÖ.)
Die Politik muss sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu machen, die zum Wohle von Österreich auch Sinn machen und nicht nur ein Unternehmen knebeln, um letztlich eine Katastrophe auszulösen, wie wir bei der AUA sehen und bei der Post wahrscheinlich sehen werden.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Hagen, Bucher, Ursula Haubner, Tadler, Huber, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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